Heute hat Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper zu seiner traditionellen Jahresauftakt-Pressekonferenz Vertreter der Medien über die wichtigsten Vorhaben und Ziele 2009 informiert. „Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat die Sicherung der Arbeitsplätze oberste Priorität“, nennt das Stadtoberhaupt ein zentrales Ziel. „Fortgesetzt wird der Stadtumbau, mit dem wir auch auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren. Außerdem haben wir in diesem Jahr zwei wichtige Jubiläen: Unser Wahrzeichen - der Dom – wird 800 Jahre alt und der Fall der innerdeutschen Grenze jährt sich zum 20sten Mal.“

Arbeitsplätze haben Priorität

Wenn es darum geht, die Funktionsfähigkeit der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten bzw. zu verbessern, hat für OB Trümper die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität: „Eine ausreichend hohe Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten sichert nicht nur die Existenz von Handel und Gastronomie. Auch die Nachfrage nach Dienstleistungen, nach Kultur- und Freizeitangeboten setzt entsprechende Einkünfte voraus und sichert letztlich die Arbeitsplätze in diesen Bereichen.“ Dass immer mehr Menschen trotz Vollbeschäftigung auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, bereitet Magdeburgs Stadtoberhaupt Sorge: „Wer voll berufstätig ist, muss seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten können. Um dies sicherzustellen,  sind in weiteren Branchen Mindestlöhne unabdingbar.“

OB Trümper rechnet für viele Haushalte der Stadt mit Entlastungen durch die Änderungen des Wohngeldgesetzes, die zum Jahresbeginn in Kraft getreten sind. „Wir sind gut gerüstet für die Vielzahl der Anträge, die nach der Wohngeldnovelle zu erwarten sind“, verspricht Magdeburgs Stadtoberhaupt. „Die Wohngeldstelle wurde vorübergehend durch zusätzliche Mitarbeiter aufgestockt, so dass wir kurze Bearbeitungsfristen garantieren können.“

Im gemeinsamen Gewerbegebiet mit der Gemeinde Sülzetal entstehen derzeit in einer Produktionsanlage für Solarmodule und einem Flachglaswerk insgesamt fast 300 neue Arbeitsplätze. Fortgesetzt wird auch 2009 der Ausbau des Hansehafens. Hier werden – beginnend ab März – bis 2011 mehr als 4,6 Mio. Euro investiert, um die Anbindung an die Autobahn für Schwerlasttransporte zu ertüchtigen und den Glindenberger Weg auszubauen. „Außerdem stehen mehrere Unternehmen in den Startlöchern, um im Hansehafen zu investieren“, weiß OB Trümper. „Das beweist: Unsere Entscheidung, den Hansehafen für die Ansiedlung von Unternehmen auszubauen, war richtig.“ Auch die Erschließung des Industrie- und Logistikzentrums Rothensee wird fortgesetzt. Dort werden derzeit mehr als 8,7  Mio. Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Für 2009 wird außerdem die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Erschließung des Eulenbergs fortgesetzt.

Im Wissenschaftshafen errichtet die Firma GETEC derzeit ein neues Bürozentrum und wird verschiedene Unternehmensteile nach Magdeburg holen. Natürlich gibt es auch 2009 eine Neuauflage der „Langen Nacht der Wissenschaft“ – am 13. Juni. Darüber hinaus hat die Landeshauptstadt im Vorjahr die Federführung im EU-Projekt „REDIS“ („Restructuring districts into Science Quarters“) übernommen. Insgesamt 710.000 € stellt die EU in den nächsten Jahren für die Umstrukturierung von Stadtteilen zu Wissenschaftsquartieren bereit. Das Städtenetzwerkprogramm beschäftigt sich mit der Umgestaltung von Stadtteilen in Wissenschaftsquartiere. Magdeburg und Halle (Saale) aus Sachsen-Anhalt sind die einzigen deutschen Wissenschaftsstädte, die die Bundesrepublik in dem Europanetzwerk vertreten. Weitere Mitglieder sind Wien (Österreich), Aarhus (Dänemark), Newcastle (Großbritannien), Bialystok (Polen), Manresa (Spanien) und Piräus (Griechenland). „Dass der Landeshauptstadt Sachsen-Anhalts die Federführung in diesem EU-Projekt übertragen wurde, ist zum einen Anerkennung für unsere Ideen und unser Engagement zur Entwicklung der Wissenschaft als Motor städtebaulicher Entwicklungen und zum Aufbau eines europäischen Netzwerkes der Wissenschaftsstädte“, so OB Trümper. „Andererseits haben wir hier eine besondere Verantwortung übernommen.“

Investitionen: Vorrang für Schulen und Kita´s

Im Dezember hat der Stadtrat den Haushalt für 2009 beschlossen. „Wir sind optimistisch, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt noch im ersten Quartal genehmigt, so dass wir ohne Verzögerungen begonnene Investitionen fortsetzen und neue Vorhaben beginnen können“, so OB Dr. Trümper.

Schwerpunkt bleibt auch in diesem Jahr die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen. Das PPP-Programm zur Sanierung von insgesamt 20 städtischen Schulanlagen wird fortgesetzt. In die fünf Schulen aus dem ersten PPP-Paket wird im August zum Start des Schuljahres 2009/2010 wieder Leben einziehen. Der Abschluss der Verträge für das Paket 3, zu dem die Sekundarschulen „August Wilhelm Francke“ und „Heinrich Heine“, die Grundschulen Buckau und Salbke sowie das Geschwister-Scholl-Gymnasium gehören, wird derzeit vorbereitet.

Saniert werden außerdem folgende Kindertagesstätten:

-         die Kita „Pusteblume“ (Skorpionstraße)

-         die Kita „Fridolin“ (Gerhart-Hauptmann-Straße)

-         die Kita „Bördebogen“ (Neustädter See)

-         die Kita Singerstraße

-         das Montessori-Kinderzentrum (Harsdorfer Straße).   

Fertiggestellt wird in diesem Jahr der Neubau der Feuerwache Nord, die Einweihung ist für den 31. März vorgesehen. Der Magdeburger Ring erhält zwei neue Rampen: an der Brenneckestraße und am Lemsdorfer Weg. Abgeschlossen  werden der vierspurige Ausbau des Schleinufers sowie die Erneuerung der Klinkebrücke in der Schönebecker Straße und der Schrotebrücke in der Wasserkunststraße. Darüber hinaus ist die Sanierung mehrerer Siedlungsstraßen vorgesehen.  

Insgesamt sind im städtischen Haushalt 2009 rd. 70 Mio. € für Investitionen vorgesehen. Durch das Investitionsprogramm der Bundesregierung, könnten es auch mehr sein. „Von zusätzlichen Mitteln für die Instandsetzung von Schulen, Kindereinrichtungen, Straßen und Kultureinrichtungen könnte Magdeburg gleich mehrfach profitieren“, hofft OB Dr. Lutz Trümper. „Das sichert den Unternehmen in der Region Aufträge und damit Arbeitsplätze und wir könnten Sanierungsvorhaben, die wegen der angespannten Haushaltssituation der Stadt verschoben werden mussten, kurzfristig in Angriff nehmen.“ Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die finanziellen Hürden für den kommunalen Haushalt der Stadt Magdeburg nicht zu hoch sind.

Stadtumbau und IBA2010

Der Stadtumbau wird auch in diesem Jahr fortgesetzt. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm „Rückbau“ sollen vor allem in den Großsiedlungen mehr als 800 Wohnungen abgerissen werden. Schwerpunkt ist dabei die Umsetzung der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Quartiersvereinbarungen für Neu Reform und Neu Olvenstedt.

Im Förderprogramm „Aufwertung“ stehen in diesem Jahr Mittel bereit, um die begonnenen Sanierungen von Kindereinrichtungen und Schulen sowie der Lukasklause fortzuführen.

Neben dem Stadtumbauprogramm nutzt Magdeburg die Förderprogramme

-         Soziale Stadt (Südost und Kannenstieg/Neustädter See)

-         Städtebaufördermittel (Buckau)

-         Städtebaulicher Denkmalschutz (Domplatz/Südliches Stadtzentrum)

Forciert werden außerdem die Aktivitäten zur Vorbereitung der Internationalen Bauausstellung Sachsen-Anhalt 2010, die sich ebenfalls dem Thema Stadtumbau widmet. „Dabei wollen wir in diesem Jahr begonnene Projekte – wie z.B. den Ausbau der Lukasklause – fortsetzen und insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit verstärken“, fasst OB Trümper die Schwerpunkte zusammen. „In Foren und Ausstellungen wollen wir die Magdeburgerinnen und Magdeburger informieren, wie sich ihre Stadt in den letzten Jahren verändert hat und wie Stadt und Fluss gemäß unserem IBA-Motto ‚Leben an und mit der Elbe’ zusammenwachsen.“ Darüber hinaus hat die Vorbereitung der Präsentationen für 2010 hohe Priorität, dann soll auch der geplante IBA-Pfad, der sich auf rund 10 Kilometern Länge an der Elbe entlang schlängeln wird, fertig gestellt sein.    

800 Jahre Dom und 20 Jahre Mauerfall

Das Jahr 2009 steht ganz im Zeichen des 800jährigen Domjubiläums. „Eine Vielzahl von Veranstaltungen wird unserem Wahrzeichen gewidmet sein. Das Kulturhistorische Museum bereitet dazu unter dem Motto ‚Aufbruch in die Gotik. Der Magdeburger Dom und die späte Stauferzeit’ eine weitere, deutschlandweit  beachtete Ausstellung vor. Ich freue mich, dass wir für die Schirmherrschaft den Präsidenten des Deutschen Bundestages Norbert Lammert gewinnen konnten.“

Auch zum Jahrestag des Mauerfalls im November werden derzeit verschiedene Dokumentationen und Veranstaltungen vorbereitet. Für den 9. Oktober ist eine Gedenkveranstaltung im Dom geplant, auch das diesjährige Rathausfest wird sich dem Thema widmen.

Zu den herausragenden kulturellen Ereignissen gehören 2009 außerdem:

-         der 5. Internationale Telemann-Wettbewerb und die Verleihung des Telemann-Preises

-         das 8. Internationale Figurentheaterfestival „Blickwechsel“

-         die Neuauflage des Sommer-OpenAirs „Titanic“ auf dem Domplatz

-         die Lange Nacht der Wissenschaften am 13. Juni

-         das 90jährige Jubiläum der Städtischen Volkshochschule

-         die 19. Magdeburger Literaturwochen

-         die 28. Magdeburger Orgelfesttage („30 Jahre Orgel im Kloster Unser Lieben Frauen)

Fazit:

Insgesamt ist OB Dr. Lutz Trümper optimistisch, dass auch 2009 ein erfolgreiches Jahr für Magdeburg wird: „Auch wenn der Haushalt enge Grenzen setzt, können wir wichtige Investitionsvorhaben, die die Lebensqualität in unserer Stadt weiter verbessern werden, fortsetzen, insbesondere die Sanierung von Schulen und Kindereinrichtungen.“ Da Lebensqualität aber ganz wesentlich auch durch das bürgerschaftliche Engagement der Menschen vor Ort bestimmt wird, wünscht sich das Stadtoberhaupt, dass die Magdeburgerinnen und Magdeburger sich weiterhin einbringen in die Gestaltung ihrer Stadt. „Dazu bieten die Arbeitsgemeinschaften Gemeinwesenarbeit, die Vereine und Verbände oder Elternvertretungen in den Schulen vielfältige Möglichkeiten.“