Die Gebühren für die Abfuhr von Restabfällen in Magdeburg sollen zum 1. April dieses Jahres um 5,15 % angehoben werden. Dies sieht die 1. Änderung der Abfallgebührensatzung vor, die am vergangenen Dienstag (20. Jan.) die Beigeordnetenrunde des Oberbürgermeisters passiert hat. Der Stadtrat könnte die Vorlage im Februar 2009 beschließen.
Die gute Nachricht für alle Magdeburger: „Die Gebühr für die Abfuhr der Biotonne wird nicht erhöht. Und auch beim Service und der Vielzahl der gebührenfreien Leistungen gibt es keine Abstriche“, erklärt Magdeburgs Beigeordneter für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung, Holger Platz.
„Auf Grund der allgemeinen Preis- und Tarifentwicklung sowie der erheblichen Kosten für die Stilllegung und Nachsorge der beiden Deponien lässt sich eine Gebührenerhöhung im neuen Kalkulationszeitraum leider nicht vermeiden“, so der Beigeordnete. „Auch danach gehören die Müllgebühren in Magdeburg zu den niedrigsten bundesweit und das bei Vollservice und einer Vielzahl von angebotenen Leistungen.“
Ein Vergleich der Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands im Sommer 2008 hatte der Stadt die geringste Gebühr für die 60-Liter-Restmülltonne bescheinigt. Die Jahresgebühr für deren 14-tägliche Leerung, die in Magdeburg derzeit 48,96 EUR beträgt, wird ab April um 2,52 EUR jährlich steigen. In Braunschweig sind dafür beispielsweise 95,28 EUR und in Berlin 123 EUR pro Jahr zu zahlen.
Mit der Restmüllgebühr wird auch eine Reihe von Leistungen abgedeckt, die von den Magdeburgern ohne zusätzliche Gebühren in Anspruch genommen werden können. Dies sind insbesondere die zweimalige Sperrmüllabfuhr pro Jahr, die Schadstoffentsorgung und die Abgabe von Kleinmengen an den Wertstoffhöfen bis 0,2 Kubikmeter, bei Grünabfällen sogar bis zu einem Kubikmeter.
Deutlich erhöht werden sollen – so der Vorschlag der Verwaltung – die Gebühren für die Abfuhr von Containern mit Sperrmüll oder Grünabfällen. „Da Sperrmüll und Grünabfälle zu über 95 % von den Magdeburgern kostenlos oder im Rahmen der Kleinmengenregelung für fünf oder zehn Euro entsorgt werden, spielt die Erhöhung der Gebühren bei der Containerabfuhr für diese Abfallarten für die Bürgerinnen und Bürger kaum eine Rolle“, erklärt dazu Holger Platz. Auch die Gebühren für die Annahme von größeren Mengen Sperrmüll an der Deponie, die deutlich erhöht werden, sind nur für ca. 0,14 % der Anlieferer relevant. Die Containerabfuhr von Bauabfällen und Bodenaushub wird günstiger.