Voraussichtlicher Jahresabschluss 2008 von rund 20 Millionen Euro

25. Februar 2009. „2008 war wieder ein sehr gutes Jahr für die städtischen Finanzen“, erklärte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel zum voraussichtlichem Jahresüberschuss von rund 20 Millionen Euro für 2008. „Im dritten Jahr der kaufmännischen Rechnungslegung ist es zum zweiten mal gelungen ein positives Ergebnis zu erwirtschaften. Dabei wurde nicht nur der geplante Verlust von 9,2 Millionen Euro ausgeglichen, sondern auch die notwendigen Abschreibungen, Rückstellungen und ein beachtlicher Überschuss erwirtschaftet.“

Die unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen (142,8 Millionen Euro) und die günstigen Zinsen haben maßgeblich zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Das Gewerbesteueraufkommen von 142,8 Millionen Euro ist um 18,8 Millionen Euro höher als veranschlagt. Dieses gute Jahresergebnis trägt wiederum zum Schuldenabbau bei, so dass in den letzten zwei Jahren zirka 117 Millionen Euro Schulden abgebaut werden konnten. Ein großes Lob stellte der Stadtkämmerer allen städtischen Bediensteten aus, die durch kostenbewusstes Handeln auch in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zum guten Jahresergebnis geleistet haben.

Dieses überaus erfreuliche Resultat sei zum Großteil eine Folge der guten externen Rahmenbedingungen: Der im Jahr 2008 noch überwiegend positiven Konjunkturentwicklung, aber auch der umsichtigen Gewerbeentwicklung der Stadt, wie sich an der Gewerbesteuer zeigt.

„Dadurch ließ sich die erneute Steigerung der Aufwendungen im Jugendhilfebereich von rund 5,2 Millionen Euro kompensieren. Dr. Barthel wies darauf hin, dass gerade dieser Bereich eine außergewöhnliche Dynamik habe und den Haushalt leider auch in Zukunft zusätzlich belasten werde. Dies zeigt, dass auch künftig der strikte Konsolidierungskurs fortgesetzt werden muss, da offenbar nur bei extrem guten äußeren Verhältnissen das strukturelle Defizit der städtischen Finanzen ausgeglichen werden kann.“

Statistische Angaben:
Nachstehend einige große Positionen, die den Haushaltsabschluss 2008 wesentlich beeinflusst haben:

1. Haushaltsverbesserungen
Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich mit 142,8 Millionen Euro um 18, 8 Millionen Euro, die Zinsen mit einem saldierten Ergebnis von 22,0 Millionen Euro um 12,0 Millionen Euro verbessert. Weiterhin haben sich die Schlüsselzuweisungen mit einer Höhe von 105,3 Millionen Euro um 1,0 Millionen Euro verbessert. Die Auflösung der Rücklagen für Urlaub/Überstunden schlägt sich nur einmalig im Jahre 2008 mit einer Verbesserung von 5,8 Millionen Euro nieder.

2. Haushaltsverschlechterungen
Die Jugendhilfe führt mit einem saldierten Ergebnis von 58,2 Millionen Euro zu einer Verschlechterung von 3,2 Millionen Euro. Ähnliches gilt für die Leistungen nach SGB XII. Das saldierte Ergebnis von 34,8 Millionen Euro führt zu einer Verschlechterung von 3,3 Millionen Euro. Weiterhin hat sich der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Ist 55,9 Millionen Euro) um 3,8 Millionen Euro und der Gemeindeanteil an der Grunderwerbsteuer (Ist 3,8 Millionen Euro) um 0,7 Millionen Euro verschlechtert.

Ergänzend zur Jugendhilfe muss noch darauf hingewiesen werden, dass hier zwar eine Verbesserung bei den Erträgen in Höhe von 1,9 Millionen Euro stattgefunden hat, jedoch durch erhöhte Aufwendungen in Höhe von 5,2 Millionen Euro insgesamt eine Verschlechterung von 3,2 Millionen Euro zu verzeichnen ist.

„Wir dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen“ betonte der Stadtkämmerer und rechnet nach den Signalen aus dem Regierungspräsidium weiterhin mit entsprechenden Auflagen. Er betonte ferner, dass der Kommunale Finanzausgleich im Land Hessen auf allen Ebenen grundlegend reformiert werden muss, um die Einnahmesituation der strukturschwachen Kommunen zu stabilisieren. Als eine der größten Unsicherheitsfaktoren stuft er die Entwicklung der Finanzmärkte und der Konjunktur und damit der Beschäftigung ein. „Weiterhin können die Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform noch nicht endgültig beurteilt werden. Nach eindeutigen Signalen von großen Gewerbetreibenden muss 2009 mit erheblichen Steuerrückgängen gerechnet werden.“

Darüber hinaus bleibt das Land aufgefordert, den Städten mit erheblichen Altfehlbeträgen Finanzhilfen zum zügigen Abbau dieser Schulden zu leisten und damit deren fortgesetzte Konsolidierungsanstrengungen Ziel führend zu unterstützen. Kassel sei dafür ein sehr gutes Beispiel, so Dr. Barthel abschließend.

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