Kreis Kassel/Ahnatal. Der Kreistag des Landkreises Kassel hat sich für seine nächste Sitzung am 19. März 2009 im Bürgersaal im Ahnataler Ortsteil Weimar ein umfangreiches Programm vorgenommen. Schwerpunkt der 34 Punkte umfassenden Tagesordnung sind die Themen „Hessisches Sonderinvestitionsprogramm Schul- und Hochschulbau/Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes“ und eine Reihe von Anträgen zur regionalen Zusammenarbeit. 

Weitere Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Beteiligungsbericht des Landkreises Kassel, der Übertragung von Photovoltaik-Anlagen an die kreiseigene Planungs- und Betriebs GmbH, dem Umgang mit dem Assistenzmodell für Behinderte, der Unterstützung der Tafeln für Bedürftige im Landkreis, der Einrichtung eines Instituts für dezentrale Energietechnologien an der Universität Kassel, der Unterstützung der Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund und dem Vertrag zwischen der K+S AG und den Ländern Hessen und Thüringen zur Salzeinleitung in die Werra. Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich dem Ausbau des Flughafens Kassel-Calden – zum einen geht es um die Einrichtung eines weiteren Akteneinsichtsausschusses und zum anderen um die rechtliche Überprüfung von Investitionen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau. Schließlich steht die Bildung eines Wahlvorbereitungsausschusses zur Vorbereitung der Neuwahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Kreisbeigeordneten auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Der erste Teil der Tagesordnung, der in der Regel ohne Diskussion behandelt wird, behandelt die neue Namensgebung für die Grundschule Wolfhagen, den Tätigkeitsbericht des Ausländerbeirats für das Jahr 2008, die Änderung der Gebühren- und Honorarordnung für das Jugendbildungswerk und die Kreisjugendförderung des Landkreises Kassel, die Beschlussfassung über die Gültigkeit der Landratswahl vom 25. Januar 2009 und die Antwort des Kreisausschusses auf einen Berichtsantrag zum Thema gentechnikfreie Landwirtschaft. 

Zum zweiten Mal findet vor Beginn der Kreistagssitzung eine Bürgerfragestunde statt. „Der Kreistag hat beschlossen, dass im Vorfeld jeder zweiten Kreistagssitzung Bürger die Möglichkeit haben, dem Kreisausschuss Fragen zur Kreispolitik zu stellen“, informiert Kreispressesprecher Harald Kühlborn. Für die Bürgerfragestunde am 19. März um 12.30 Uhr im Bürgersaal Weimar, Dörnbergstraße 23 in Ahnatal, liegt ab 12.00 Uhr im Sitzungsraum eine Liste aus, in der sich die Fragesteller mit Name, Anschrift und Telefonnummer beziehungsweise einer E-Mail-Adresse eintragen müssen. Damit wird gewährleistet, dass Fragen, die nicht direkt beantwortet werden können, durch den Kreisausschuss im Nachgang der Kreistagssitzung abgearbeitet werden. Kreistagsvorsitzender Gerald Herber ruft dann zu Beginn der Bürgerfragestunde die Fragen in der Reihenfolge der Listeneinträge auf. Kühlborn: „Damit möglichst viele Bürger an die Reihe kommen, bitten wir kurze Fragen zu stellen“. Die Redebeiträge sollen auch nicht als Ersatz für die politische Debatte im Kreistag dienen und daher keine Wertungen enthalten. Diejenigen, die in einer Bürgerfragestunde mit ihrem Anliegen nicht zum Zuge gekommen sind, können entweder ihre Frage auf die nächste Bürgerfragestunde vortragen lassen oder ihre Frage schriftlich an die Bürgerbeauftragte des Landkreises Kassel, Ute Jäger, Kreishaus, Wilhelmshöher Allee 19-21, 34117 Kassel, richten. Auf diese Verfahrensweise habe sich der Ältestenrat, der die Sitzungen des Kreistages vorbereitet, verständigt.