documenta-Stadt Kassel

Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH (AFK) droht das Aus

09. März 2009.

Der zwischen der Stadt Kassel und Agentur für Arbeit gebildeten Arbeitsgemeinschaft für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende/Hartz IV in Kassel – Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH (AFK) - droht die Auflösung. Diese Befürchtung teilten Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel und AFK-Geschäftsführer Detlev Ruchhöft bei einem Pressegespräch im Rathaus mit.

Der Grund: Zwar hätten sich Bund und Länder generell auf die Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende/Hartz IV geeinigt. Da der Kompromiss aber nicht die Zustimmung der CDU-Bundestagsfraktion gefunden hat und auch keine Einigung im Koalitionsausschuss zwischen SPD und CDU erreicht wurde, ist die Überleitung der ARGEn in ein verfassungsgemäßes System gefährdet beziehungsweise bis Ende 2009 kaum zu erwarten.

Die Arbeitsförderung Kassel-Stadt GmbH (AFK) hat auch in 2008 erfolgreich gearbeitet:

Die Arbeitslosigkeit der Langzeitarbeitslosen wurde weiter verringert;
Die Aktivierung und Vermittlung der hilfebedürftigen Menschen in Arbeit ist in großem Umfang gelungen;
Die Zahl der Hilfebedürftigen und die Leistungen für den Lebensunterhalt konnte weiter abgesenkt werden;
Die vereinbarten Ziele wurden durch die AFK in 2008 bei weitem erfüllt.

Im Vergleich mit anderen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) in Deutschland ist die AFK an der Spitze. Der Vertrag für die AFK zwischen Arbeitsagentur und Stadt Kassel endet aber am 31. Dezember 2009. Bundesweit sind 70 ARGEn betroffen, deren Verträge Ende 2009 auslaufen.

„Jetzt muss das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schnell reagieren und die Bundesagentur für Arbeit auffordern, den Vertrag für die AFK bis Ende 2010 zu verlängern, sonst müssen wir die Vorbereitungen zur Auflösung der AFK einleiten!“, informiert Stadtkämmerer Dr. Barthel.

Die Stadt Kassel und die Agentur für Arbeit bräuchten Zeit, um die Zahlung der Leistungen zum Lebensunterhalt und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen – dann zwischen Stadt und Arbeitsagentur getrennt – rechtzeitig vorzubereiten.

Hinzu käme, dass durch eine neue Regelung der Bundesagentur für Arbeit zum Personalhaushalt auf Vorgabe des BMAS das Geschäftsmodell der AFK gefährdet sei. Mit der Festlegung von Betreuungsschlüsseln für das Personal und zusätzliche Haushaltsmittel des Bundes sollte eigentlich eine Verbesserung der Personalausstattung in den ARGEn erreicht werden. Das sei positiv, weil damit die Arbeit mit den Langzeitarbeitslosen vor Ort verbessert werden könnte.

Nur: In Kassel bewirkt diese Vorgabe genau das Gegenteil. Personal muss abgebaut werden. Die Stadt Kassel und die Arbeitsagentur hatten die Personalausstattung der AFK bereits in der Vergangenheit durch die sinnvolle Umschichtung von Haushaltsmitteln verbessert. Dadurch konnten die Langzeitarbeitslosen sehr intensiv betreut und erfolgreich vermittelt werden. Jetzt ist das erfolgreiche Geschäftsmodell der AFK stark gefährdet.

Freie Stellen können wegen der Befristung des Vertrages der AFK nicht mehr mit qualifizierten Mitarbeitern/innen nachbesetzt werden;
Befristete Arbeitsverträge von kompetenten Mitarbeitern/innen laufen aus;
Das Personal in der AFK wird mittelfristig verringert, wenn mit der Bundesagentur für Arbeit keine Einigung erzielt wird.
Und dadurch verschlechtert sich die Betreuung und Vermittlung der Langzeitarbeitslosen.

Stadtkämmerer Dr. Barthel: „Es ist einfach unverständlich, dass der Bund und die BA die Verlängerung unseres Vertrages zunächst bis Ende 2010 verweigert und gleichzeitig die Leistungen der AFK verschlechtert werden sollen.“ Er fordere von Bundesminister Scholz und der Bundesagentur für Arbeit eine kurzfristige Entscheidung, um die Arbeit der AFK gerade vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und der steigenden Anzahl von Arbeitslosen auf dem bisherigen Niveau zu sichern. Und die Mitarbeiter/innen in der AFK bräuchten eine berufliche Perspektive.

Ausdrücklich stellt Stadtkämmerer Dr. Barthel fest: „Die Politiker in Kassel stehen hinter der AFK und ihren Mitarbeitern/innen. Die Dienstleistungen für die langzeitarbeitslosen Bürgerinnen und Bürger in Kassel müssen verbessert und nicht durch den Streit auf der Bundesebene belastet werden.“

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