Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper ist erstaunt über klammheimliche Änderungen und kritisiert Verzögerungen bei der Umsetzung des Konjunkturprogrammes II. „Die Kommunen können bis heute weder seriös planen, noch Ausschreibungen und Baumaßnahmen vorbereiten. So kommen die Konjunkturmittel in diesem Jahr wohl nicht mehr bei den Unternehmen an!“

Vor allem die widersprüchlichen Botschaften aus dem Kultusministerium des Landes verwundern Magdeburgs Stadtoberhaupt: „Nach dem Kabinettsbeschluss im Februar hieß es, die Kommunen erhalten zweimal 60 Mio. € pauschal für die Sanierung von Schulen. Am letzten Freitag hat das Kultusministerium mitgeteilt, dass die Kommunen ‚insgesamt voraussichtlich 100 Millionen Euro’ erhalten.“ Das seien 20 Mio. € weniger als ursprünglich zugesagt. „Ich finde es unerhört, dass die bereits veröffentlichte Mittelverteilung hinter den Kulissen zum Nachteil der Kommunen geändert wird“, so Magdeburgs OB. „Welche Zahlen sollen wir nun eigentlich unseren Planungen zugrunde legen?“

Auch die zahlreichen Einzelprogramme, mit denen das Konjunkturprogramm projektbezogen umgesetzt werden soll, erweisen sich als bürokratische Hürde: „Die Zahl der Wünsche ist naturgemäß überall größer als das verfügbare Budget. So lange wir aber nicht wissen, welche Projekte über die Einzelprogramme gefördert werden, können wir auch nicht abschließend entscheiden, welche Vorhaben wir aus den Pauschalen finanzieren.“

Magdeburgs OB sieht deshalb die schnelle Umsetzung des Konjunkturpaketes weiterhin gefährdet: „Bis heute haben wir keinerlei Planungssicherheit. Wenn der Landtag erst am 8. April entscheidet, wie die Mittel ausgereicht werden, kann unser Stadtrat frühestens am 30 April die erforderlichen Beschlüsse fassen.“ Erst danach können die notwendigen Planungen in Auftrag gegeben werden. „Das heißt, bis wir endlich ausschreiben können, ist der Sommer vorbei. So kommt der Konjunkturmotor nicht in Fahrt!“