documenta-Stadt Kassel

RP genehmigt Haushalt 2009

25. März 2009. Das Regierungspräsidium Kassel hat den Haushalt 2009 genehmigt. „Die Stadt Kasel begrüßt die Genehmigung, die erfreulicherweise nur wenige Auflagen für die laufende Haushaltsführung und die vorgesehenen Investitionen enthält“, sagte Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst. Der Zeitpunkt der Genehmigung sei zudem erfreulicherweise sehr frühzeitig erfolgt. Er zeigte sich zufrieden, da die mit geringen Auflagen erfolgte Genehmigung der Stadt Handlungsfähigkeit zurückgebe. Er sehe sich auch in seinem seit Jahren verfolgten Sparkurs und Konsolidierungsbemühungen bestätigt.

Der Ergebnishaushalt 2009 schließt mit einem geplanten Defizit von 9,9 Millionen Euro ab. In den letzten Jahren sei es der Stadt immer gelungen, diese Deckungslücke im Laufe des Jahres auszugleichen. „Es wird weiterhin das Bemühen der Stadt sein, trotz verschlechterter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen das Defizit auszugleichen“, sagte Barthel.

Oberbürgermeister Bertram Hilgen zeigt sich erfreut über die sehr zügig erteilte Genehmigung. Jetzt stehe der Realisierung der großen Investitionsmaßnahmen an verschiedenen Schulen, im Straßenbau und Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Rathauses seitens der Aufsichtsbehörde nichts mehr im Wege.

Grundlage de Genehmigung ist der zum vierten Mal in Form der kaufmännischen Buchführung aufgestellte und am 8. Dezemebr 2008 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Januar 2009 war der Haushalt 2009 um die Investitionen des Konjunkturprogramms ergänzt worden.

Jetzt sei eine der Voraussetzungen für eine zügige Umsetzung des Konjunkturprogramms gegeben. Stadtkämmerer Barthel: „Trotz der Auflagen hat die Stadt mit der Genehmigung nunmehr Planungssicherheit erhalten und mit Blick auf die heimische Wirtschaft setzt dies positive Signale.“

Zu bedenken gab Barthel, dass bei allen auch in Zukunft erforderlichen städtischen Anstrengungen die weitere konjunkturelle Entwicklung sowie die Finanzpolitik von Bund und Land von entscheidender Bedeutung sind.

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