„Ein Bürgerentscheid ist ein hohes demokratisches Gut“, erklärt Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper mit Blick auf den am vergangenen Donnerstag im Stadtrat gescheiterten Antrag der Fraktion Die Linke. „Damit darf man keine taktischen Spielchen treiben!“

Der Gesetzgeber habe aus gutem Grund für einen Bürgerentscheid anspruchsvolle Hürden gesetzt. „Eine wichtige Gemeindeangelegenheit wird der Entscheidung der Bürger unterstellt (Bürgerentscheid), wenn ein Bürgerbegehren Erfolg hat oder der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließt.“ So schreibt es die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt vor.

Ein Bürgerbegehren, also einen Antrag auf Bürgerentscheid aus der Bürgerschaft selbst, hat es zum Tunnelbau nicht gegeben. Spätestens seit April 2006 – zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadtverwaltung im Rahmen einer Pressekonferenz vier Varianten zum Ausbau der Eisenbahnunterführung am Hauptbahnhof vorgestellt - war bekannt, dass die Verwaltung an dieser Stelle einen Tunnel favorisiert. Niemand hat ein Bürgerbegehren in dieser ohne Zweifel „wichtigen Gemeindeangelegenheit“ initiiert.

Jetzt, nachdem der Stadtrat eine ganze Reihe demokratischer Beschlüsse gefasst hat, auf deren Grundlage u.a. die Verhandlungen mit der Bahn AG geführt wurden, beantragt die Fraktion Die Linke einen Bürgerentscheid – wohl wissend, dass dafür eine Zweidrittelmehrheit des Stadtrates erforderlich ist. „Im Wissen, dass diese Zweidrittelmehrheit nicht erreicht werden kann, an der Abstimmung festzuhalten, ist purer Populismus“, so Magdeburgs OB Dr. Lutz Trümper. „Das hohe  demokratische Gut eines Bürgerentscheides darf aber nicht für taktische Spielchen missbraucht werden.“      

Gleichwohl haben die Bürgerinnen und Bürger die Stadt weiterhin  Möglichkeiten, sich am Verfahren zu beteiligen, beispielsweise im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das voraussichtlich im Herbst dieses Jahres beginnen wird.