Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper hat gestern in seiner Dienstberatung Vorschläge zur Verwendung der Pauschalen aus dem Konjunkturpaket II verabschiedet. Priorität haben dabei Schulen und Kindereinrichtungen. Die Drucksache liegt dem Stadtrat am 30. April zur Entscheidung vor.

Rund 16 Mio. € stehen der Landeshauptstadt in diesem und im kommenden Jahr pauschal aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung zur Verfügung. 12.5 % dieser Summe – 2 Mio. € - muss die Stadt selbst schultern. Mit den erforderlichen politischen Beschlüssen soll der Stadtrat Ende April grünes Licht für die erforderlichen Planungen und Ausschreibungen geben.

4,77 Mio. € stehen für die Landeshauptstadt pauschal zur Verfügung. „Davon werden wir den ersten Bauabschnitt der Gruson-Gewächshäuser finanzieren, für den in diesem Jahr die Planungen erbracht werden müssen, damit wir im nächsten Jahr bauen können“, so OB Trümper. Insgesamt 2,7 Mio. € sind für den 1. Bauabschnitt zur Sanierung der Gruson-Gewächshäuser erforderlich. Ein weiterer Baustein – rund 850.000 € - soll für den Ausbau des Sozialzentrums Süd in der Bertold-Brecht-Straße eingesetzt werden. „Da die benachbarte Kita aus den Fördermitteln des Sozialministeriums saniert werden kann, können wir so den Gesamtkomplex kurzfristig erneuern.“ Die restlichen Mittel aus der Pauschale will Magdeburg für Maßnahmen zur energetischen Erneuerung und zur Sanierung von Sanitäreinrichtungen in Schulen und Kindertagesstätten verwenden.

Darüber hinaus stehen der Landeshauptstadt rund 11,2 Mio. € aus der Pauschale des Kultusministeriums zur Verfügung. Das Geld ist ausschließlich für Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Schulsporthallen und Kindereinrichtungen vorgesehen. 

Für die dringend erforderliche Sanierung der Schwimmhalle Diesdorf wird die Stadt rd. 4 Mio. € Fördermittel aus dem Programm „Städtebauförderung“ des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr erhalten. Fest steht zudem, dass folgende Kindertagesstätten durch das Sozialministerium aus dem Konjunkturpaket gefördert werden:

-         die Kita Schilfbreite (Bertold-Brecht-Str. 5), 1,52 Mio. €  

-         Kita Fliederhof I und II (Joh.-Göderitz-Str.), 1,768 Mio. € 

-         Kita Lennéstraße, 0,8 Mio. €.

„Legt man den Berechnungsschlüssel für die allgemeine Pauschale zugrunde, so müsste Magdeburg insgesamt 33,4 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II erhalten“, so OB Trümper. „Wir werden deshalb auf jeden Fall weitere Förderanträge für die von den verschiedenen Ministerien getragenen projektbezogenen Programme stellen.“

 Die erforderlichen Eigenmittel wird die Stadt auf jeden Fall schultern: „Das Konjunkturpaket bietet uns die Chance, dringend notwendige Sanierungen kurzfristig in Angriff zu nehmen und die heimische Wirtschaft mit Aufträgen zu versorgen.  Trotz weiter notwendiger Haushaltssanierung werden wir die erforderlichen Eigenmittel zur Gegenfinanzierung aus dem städtischen Haushalt bereitstellen.“

Detailinformationen zu den Investitionen aus den Pauschalen finden Sie unter www.magdeburg.de