Leer. Der Kreistag tagt am Dienstag, 12. Mai 2009 um 16.30 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:
- Beschluss über die Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort der Haupt- und Realschule Moormerland
- Antrag auf Errichtung einer Ganztagsschule für die Integrierte Gesamtschule Moormerland
- Neufassung der Feuerwehr-Gebührensatzung
- Änderung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung
- Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag
- Änderung der Satzung über die Entschädigung der Kreistagsabgeordneten, Ehrenbeamten und sonstigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Ausschüssen und Beiräten des Landkreises Leer (Entschädigungssatzung)
- Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Südgeorgsfehner Moor" in der Gemeinde Uplengen
- Beauftragung des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Leer zur Prüfung der Verwendungsnachweise und Jahresrechnungen des Vereines Verbundausbildung Ostfriesland e.V.
- Änderung der Landkreisgrenze; Flurbereinigung Vreschen-Bokel
- Antrag auf Verabschiedung einer Resolution "Entfristung der Optionskommunen"
- Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmen im Landkreis Leer (ausgenommen Stadt Borkum)
- Immissionen kennen keine Grenzen: Resolution des Kreistags des Landkreises Leer gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und zur Erhaltung, Sicherung der Reinluftgebiete und zum Klimaschutz
- Sofortige Gaspreissenkung der EWE
Pressekontakt: Landkreis Leer, Pressestelle, Dieter Backer