Bocholt, 13. Mai 2009
Jeder soll zehn Andere zur Europawahl bewegen
Podiumsdiskussion mit Europaparlamentskandidaten im Bocholter Rathaus
Bocholt (pd).
Vor der Europawahl am 7. Juni stellten sich die Vertreter von fünf Parteien den zahlreichen Fragen der Anwesenden im voll besetzten Ratssaal.
Der Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper (CDU) und die Wahlkandidaten Jürgen Coße (SPD), Karin Schmitt-Promny (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Sven Strumann (FDP) und Ruth Firmenich (DIE LINKE) nahmen an der Diskussionsrunde teil, die von Prof. Ragnar Leunig moderiert wurde. Dazu eingeladen hatten die Volkshochschule Bocholt-Rhede-Isselburg, das Europe Direct-Informationszentrum Bocholt und die Europa-Union Kreisverband Bocholt.
„64 Jahre Frieden in Europa. Das gab es vorher nicht“, sagte eine Teilnehmerin und wies damit auf den wesentlichen Erfolg der Europäischen Gemeinschaften hin. „Und das soll auch so bleiben“, war die einhellige Meinung. Unterschiedliche Sichtweisen zwischen den Parteien traten dagegen bei den anderen europapolitischen Themen zu Tage. Die Ursachen und die Reaktion auf die Wirtschaftskrise wurden kontrovers diskutiert. Auch Fragen aus dem sozialen Bereich wie: Darf die Europäische Union bei der Kranken- und Rentenversicherung mitentscheiden? Sollen Mindestlöhne von der EU geregelt werden?
Den Vertrag von Lissabon beurteilten die Parteienvertreter weitgehend positiv. Er stärke die Rechte des Europaparlaments und vereinfache die Arbeit in der EU. Weitere strittige Themen waren die zukünftige Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten und die EU-Vorschriften für die Daseinsvorsorge der Kommunen. Hier stimmten die Teilnehmer grundsätzlich darin überein, die jetzigen Grenzwerte für europaweite Ausschreibungen überprüfen zu wollen.
„Fast fünf Jahre sieht man nichts von Ihnen. Erst wenige Wochen vor der Wahl lassen Sie sich wieder bei uns blicken“, kritisierte ein Zuhörer den Abgeordneten und die anderen Kandidaten. „Das stimmt nicht“, wehrte sich Dr. Pieper und erinnerte an seine verschiedenen Termine in Bocholt während der auslaufenden Legislaturperiode. Er und die anderen Kandidaten wiesen aber auch darauf hin, dass die Europaparlamentarier 41 Wochen im Jahr in Straßburg und Brüssel zu tun hätten. Zudem sind sie für verhältnismäßig große Heimatregionen zuständig.
„Das Europaparlament und die Demokratie in Europa müssen gestärkt werden“, waren sich die Diskussionsteilnehmer einig. Deshalb sollten möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am 7. Juni zur Wahl gehen. „Wenn jeder Anwesende zehn Andere zur Wahl bewegt, ist schon viel gewonnen.“
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