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„Ortsbeirat hat überzogenes Verständnis von seinen Aufgaben“

22. Mai 2009. Als „Ausdruck eines völlig überzogenen Verständnisses von der eigenen Aufgabenstellung“ hat jetzt ein Sprecher des Magistrates die Kritik des Ortsbeirates Niederzwehren an der Vorstellung des Verkehrsgutachtens zum Langen Feld bezeichnet. Er wies darauf hin, dass die Endfassung des Gutachtens noch gar nicht vorliege und dem Ortsbeirat daher zurzeit auch nicht vorgestellt werden könne.

Im Übrigen sei es die Aufgabe des Magistrates, das Gutachten in einer Informationsveranstaltung den interessierten Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar vorzustellen und zu erläutern. „Dieses Recht lässt sich der Magistrat weder nehmen noch vom Ortsbeirat einschränken“, betonte der Sprecher.

Gelegentlich müsse man allerdings den Eindruck gewinnen, der Ortsbeirat Niederzwehren betrachte sich als Kontrollorgan des Magistrats. Dies sei jedoch grundlegend falsch, weil es das ausschließliche Recht des obersten Organs der Stadt, der Stadtverordnetenversammlung, sei, Magistrat und Verwaltung zu kontrollieren.

Der Sprecher forderte den Ortsvorsteher auf, wieder zu einem sachlichen Dialog zurückzukehren und sich auf die Aufgaben zu besinnen, die dem Ortsbeirat zugewiesen seien.

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