Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 27. Mai

25. Mai 2009. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Abrechnung der Gastschulbeiträge und Entgelte für die Beschulung von Schülerinnen und Schülern des Landkreises Kassel und der Stadt Kassel im Beruflichen Gymnasium an der Elisabeth-Knipping-Schule, Schwerpunkt Gesundheit, in Kooperation mit der Willy-Brandt-Schule, Berufliche Schule des Landkreises Kassel, das Programm „Soziale Stadt“ Wesertor sowie die Einrichtung einer Schule für Kranke (Krankenhausbeschulung) als Abteilung an der Mönchebergschule sind Tagesordnungspunkte der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 27. Mai, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses.

Ferner berät das Gremium über die Grundsicherung für Arbeitssuchende, die Einrichtung einer Schule für schwer kranke Kinder im Heilhaus Kassel als Abteilung der Alexander-Schmorell-Schule, Schule für Körperbehinderte, zum Schuljahr 2009/2010, die Anpassung der Kosten der Unterkunft/Pauschalen Grundmiete und Betriebskosten für die Rechtskreise, die Bildung von Haushaltsresten im Abschluss des Haushaltsjahres 2008 sowie die Umsetzung des Zukunftsprogramms der Stadt Kassel. Weitere Punkte der Tagesordnung sind das Aufkommen aus der Fehlsubventionierungsabgabe, die Kostenerstattung für private Hauseigentümer wegen Grafittientfernung, der Vorschlag für die Neuregelung der Nutzung der städtischen Sporthallen, der Fuldauferweg bis Wolfsanger, der Abriss der Haupttribüne Auestadion, die Gaspreise sowie das Kommunale Programm gegen die Ausbildungsmisere.

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