Stadtverordnete tagen am 8. Juni

29. Mai 2009. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 8. Juni, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Wahl einer Schiedsperson für den Bezirk Kassel-West, die Leitung des Revisionsamtes sowie der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Silberbornstraße 26“ auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über den vorhabenbezogenen Bebauungspläne „Silberbornstraße 26“, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Hotel Gude“, den Bebauungsplan „Hotel Gude“, die Anpassung der Kosten der Unterkunft/Pauschalen Grundmiete und Betriebskosten für die Rechtskreise, den Stand der Regionalreform Kassel sowie die Anpassung der Regelleistungen für Kinder und Jugendliche.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Reduzierung der Abfallentsorgungsgebühren, die Behandlung der Petition „Verfahren zum Ausbau von Straßen“ im Stadtparlament, die Absicherung und Verbesserung der Umsetzung von Kommunal-Kombi, die Waffenbörse sowie kein Doppelhaushalt für 2010/2011.

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