Leer. Der Kreistag tagt am Donnerstag, 11. Juni 2009 um 16 Uhr im Mehrzweckraum der Emsschule, Blinke 39, 26789 Leer. Außer den Regularien sind im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Tagesordnungspunkte vorgesehen:

• Satzung zur Förderung der Kindertagespflege unter gleichzeitiger Aufhebung der Satzung zur Festsetzung von Kostenbeiträgen für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege vom 03.07.2006

• 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Leer

• 1. Änderung der Benutzungsordnung für das Entsorgungszentrum Breinermoor und die Abfallumschlaganlage Borkum

• Umbesetzungen von Ausschüssen des Kreistages; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 12.05.2009

• Wahl des 1. stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 12.05.2009

• Beteiligung des Landkreises Leer an der Gründung der "MARIKO-Maritimes Kompetenzzentrum Leer- gGmbH"

• Beitritt des Landkreises Leer zum "Förderverein MARIKO-Maritimes Kompetenzzentrum Leer"

• Bildung von Ausschüssen nach besonderen Rechtsvorschriften; Schulausschuss für allgemeinbildende Schulen

• Resolution "Gegen die Verkürzung der Schulzeit zur Erlangung des Abiturs an Integrierten Gesamtschulen auf 12 Jahre"; Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Stevens-Kimpel vom 28.04.2009

• Umwandlung von "Ein-Euro-Jobs" im Zuständigkeitsbereich des Kreistages in tariflich abgesicherte Stellen bzw. in die Entgeltvariante; Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Stevens-Kimpel vom 27.05.2009

• Komplette Finanzierung der Müllentsorgung von Pflegeutensilien bei Behinderten und pflegebedürftigen Menschen durch den Landkreis Leer; Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Stevens-Kimpel vom 27.05.2009

• Resolution zur Unterstützung der Bauern in Bezug auf die Milchpreise; Antrag der Kreistagsabgeordneten Frau Stevens-Kimpel vom 27.05.2009

• Einrichtung eines interfraktionellen Beirates zur Umbaumaßnahme Jann-Berghaus-Brücke; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.05.2009

• Umbau der Jann-Berghaus-Brücke - Aufklärung des Sachverhaltes und der Verantwortlichkeiten; Antrag der CDU/BfR-Gruppe vom 28.05.2009

Pressekontakt: Landkreis Leer, Dieter Backer