(pa) "Wir kämpfen nicht gegen den Bund oder gegen das Land, sondern wir streiten für ein hohes Gut – nämlich für das Überleben der Kommunalen Selbstverwaltung." Das sagte Oberbürgermeister Franz Haug bei einem Treffen von Vertretern der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land (KAG) mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen am 30. Juni in Berlin.

Als Vorsitzender der KAG bat Haug in der Parlamentarischen Gesellschaft um Hilfe im Rahmen einer Gemeindefinanzreform.

Im Gepäck hatten die Vertreter der KAG konkrete Daten und Fakten aus dem Bergischen Land, um so exemplarisch die prekäre Finanzlage in zahlreichen deutschen Städten und Gemeinden zu veranschaulichen.

Angesichts eines drohenden Kommunalbankrotts in vielen Gemeinden plädierte Haug an die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen, noch vor der Bundestagswahl die Weichen für eine Gemeindefinanzreform zu stellen.

Man erwarte kein staatliches Füllhorn, sagte Haug, das den Kommunen die Möglichkeit gebe, so weiter zu machen wie in der Vergangenheit. "Wir wissen, dass wir uns auch selbst helfen müssen", so Haug. Dabei benötige man jedoch dringend die Hilfe von Bund, Land und den sogenannten reichen Kommunen. Käme diese Hilfe nicht schnell, so gerate nicht nur die Kommunale Selbstverwaltung in Gefahr, sondern mit ihr der gesamte Staat.