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Stadt Kassel wehr sich gegen beabsichtigte Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs

10. Juli 2009. „Das Land Hessen hat keine Grundlage, um von seinen Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs ein Sonderopfer zu fordern.“ Das ist der Tenor einer jetzt vom Magistrat verabschiedeten und an die Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung geleiteten Resolution, mit der sich die Stadt Kassel gegen den Plan des Landes Hessen wehren will, ab dem Jahr 2011 jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich abzuziehen. Angesichts der dramatischen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt durch die beabsichtigte Verringerung der Zuweisungen müsse sich Kassel mit den anderen hessischen Kommunen solidarisch gegen dieses geforderte „Sonderopfer“ wehren, sagten Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel im städtischen Pressedienst.

Die Resolution unter der Überschrift „Gemeinsam mit dem Land gegen ungerechten Länderfinanzausgleich statt Sonderopfer zu Lasten der Kommunen“ war im Wortlaut so bereits am 4. Juni vom Hessischen Städtetag verabschiedet worden. Sie fordert einerseits die Hessische Landesregierung auf, die Höhe des Finanzausgleichs für die Kommunen nicht dadurch zu verringern, dass Mittel zu Gunsten des Landes einbehalten werden. Gleichzeitig verwehrt sich die Resolution im Schulterschluss mit dem Land Hessen gegen ein ungerechtes Finanzausgleichssystem, das Hessen zum „Zahlmeister der Nation“ macht, wenn es als stärkstes Zahlungsland auf unerträglich Weise zu Gunsten anderer Bundesländer belastet wird.

Wie dramatisch eine Kürzung des Finanzausgleich für Kassel wäre, rechnete Stadtkämmerer Dr. Barthel vor. „ Die größte Auswirkung würde sich bei den Schlüsselzuweisungen ergeben, die um mindestens 20 Prozent gekürzt würden. Da sie neben der Gewerbesteuer die größte Einnahme der Stadt Kassel darstellen, sind dramatische Auswirkungen auf den städtischen Haushalt vorprogrammiert. Mindererträge von weit über 20 Millionen Euro jährlich würden die Folge sein. Verstärkt würde dieser Effekt durch die konjunkturbedingten Mindereinnahmen der Stadt Kassel, die allein für 2009 rund 30 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und Einkommenssteuer erwartet.

Statt die Kommunen auf diese Weise zu bedrängen und in Kauf zu nehmen, dass die kommunalen Finanzen kollabieren, müsse das Land Hessen sich jetzt dafür einsetzen, den Länderfinanzausgleich mit dem Ziel zu reformieren, die Zahllast des Landes Hessen zu verringern, appellierten OB Hilgen und Stadtkämmerer Dr. Barthel in Richtung der Landesregierung.

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