Kreis Kassel. In etwas mehr als vier Wochen – am 1. September 2009 – tritt die neue Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder in Kraft. „Die alte Landesregierung unter Sozialministerin Silke Lautenschläger hat vor der Landtagswahl im Januar 2009 die Mindeststandards in diesem Bereich angehoben, ohne Regelungen zur Finanzierung für die Kommunen zu treffen“, berichtet Vizelandrätin Susanne Selbert. Dieses Vorgehen erinnere an die Einführung des Hessischen Bildungs- und Erziehungsplanes, bei dem die Landkreise mit ihren Kindertagesstätten-Fachberatungen seit Herbst 2008 auf eine Rückäußerung des Landes zum Entwurf einer Umsetzungsvereinbarung warten.

Selbert: „Bei der wichtigen Zukunftsaufgabe Kinderbetreuung werden die Kommunen vom Land nach wie vor allein gelassen“. Bis heute wurden von der Landesregierung keine konkreten Aussagen zur Übernahme der Mehrkosten getroffen. „Das vom Land eingeführte Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt auch – wird hier erneut nicht ernst genommen“, so die Vizelandrätin weiter.

Die kommunalen und freien Träger im Landkreis Kassel planen seit Anfang 2009 ihre Personalbesetzung aufgrund der neuen Mindestverordnung, ohne die neuen finanziellen Rahmenbedingungen zu kennen, die „zweifelsfrei durch das Land Hessen gesetzt werden müssen“, informiert Selbert. In den aktuellen Erklärungen der Landesregierung zu einer jetzt eingeräumten Umsetzungsfrist von drei Jahren sieht die Jugenddezernentin des Kreises den Versuch des Landes, Zeit zu gewinnen. Selbert: „Die Hessische Landesregierung muss schnellstmöglich die offenen Fragen klären, um die Planungssicherheit für die Kommunen wieder herzustellen“.

Der Landkreis Kassel werde den Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan solange nicht umsetzen, bis das Land die Finanzierung geklärt hat.

Hintergrund:

Die zum 1. September 2009 in Kraft tretende Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder verlangt von den Kindergartenträgern erhebliche Anstrengungen zur Personalaufstockung und Reduzierung der Gruppengrößen. Bei den unter Dreijährigen müssten statt bisher 1,5 künftig mindestens zwei Fachkräfte eine Gruppe betreuen, statt bislang 15 sind höchstens zehn Kinder in einer Gruppe. Die damalige Sozialministerin Silke Lautenschläger hatte im Dezember 2008 angekündigt, dass „Städte und Gemeinden finanziell unterstützt werden, um die Verbesserung der Qualität der Kindertagesstätten gemeinsam mit den Kommunen schnell voranzubringen“. Bis zum 1. September sollte mit den kommunalen Spitzenverbänden (Landkreistag, Städtetag und Städte- und Gemeindebund) eine Übereinkunft erzielt werden, wie das Land die finanzielle Belastung der Kommunen durch den Mehrbedarf an Personal ausgleicht (Quelle: Pressemitteilung des Hessischen Sozialministeriums vom 19. Dezember 2008).