Leer/Berlin. Der Landkreis Leer erhält 405.000 Euro vom Bundesarbeitsministerium rückerstattet. Damit zahlt sich die Hartnäckigkeit in barer Münze aus, die er im Streit mit der Berliner Behörde bewiesen hat.

Es geht um den so genannten Kommunalen Finanzierungsanteil beim Zentrum für Arbeit des Landkreises. Das Ministerium wollte den Landkreis mit 12,6 Prozent der Gesamtkosten belasten – statt eines Anteils von 7,69 Prozent, der in einem Gutachten fixiert worden war. Ministerium und Landkreis hatten das Ergebnis dieses Gutachtens für beide Seiten vorher als verbindlich erklärt.

Trotzdem wollte sich das Ministerium nicht daran halten und verlangte weiterhin hohe Nachzahlungen für die Jahre 2005 und 2006. Medien und Politiker hielten dem Landkreis deshalb vor, „Geld am Budget vorbeigeschleust“ zu haben. Diese Anschuldigungen sind spätestens seit einer Woche mit einem Schreiben des Bundesarbeitsministeriums an die Kreisverwaltung vom Tisch. Darin akzeptiert das Ministerium den im Gutachten festgestellten Finanzierungsanteil.

Landrat Bernhard Bramlage äußert sich sehr zufrieden: „Mit Hartnäckigkeit haben wir unser Ziel erreicht und auch die Kritiker widerlegt, die uns indirekt vorgeworfen haben, wir gingen nicht ordentlich mit dem Geld der Steuerzahler um.“ Er erwartet, dass der Bund dem Landkreis bald das Geld auf der Grundlage des vereinbarten Kommunalen Finanzierungsanteils von 7,69 Prozent erstattet.

Der Streit begann vor zwei Jahren, nachdem das Bundesarbeitsministerium das Zentrum für Arbeit geprüft hatte. Die Berliner Behörde legte einen Berechnungsmaßstab an, der dazu führte, dass sie 270.000 Euro für das Jahr 2005 und 230.000 Euro für 2006 vom Landkreis nachforderte. Der Landkreis seinerseits machte auf der Grundlage des inzwischen vorliegenden Gutachtens eine Gegenrechnung über 405.000 Euro für sich geltend. Es folgten, teilweise unter Beteiligung von Bundestagsabgeordneten, mehrere Gespräche zwischen Landkreis und Ministerium bis auf Staatssekretärsebene.

Schließlich bot der zuständige Staatssekretär im April dieses Jahres einen „Vergleich“ mit der Berechnungsgrundlage von 9,8 Prozent an. Landrat Bramlage lehnte ab. Er beharrte auf die vereinbarte Anerkennung des Gutachtens und bot zusätzliche Untersuchungen an. Im Schreiben aus der vorigen Woche akzeptiert das Ministerium das Gutachten.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Dieter Backer