documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 26. August

20. August 2009. Die nächste Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung findet am Mittwoch, 26. August, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses statt.

Tagesordnungspunkte sind die Eröffnung, Schließung oder Umwandlung von Betreuungsgruppen in Kindertagesstätten der Stadt Kassel, die Resolution - Gemeinsam mit dem Land gegen ungerechten Länderfinanzausgleich statt Sonderopfer zu Lasten der Kommunen, der 5. Beteiligungsbericht der Stadt Kassel, die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 für den Kasseler Entwässerungsbetrieb als städtischer Eigenbetrieb, die Unterbringung und Pflege von Fundtieren sowie der Antrag auf Erhöhung der Entgeltpauschale des Tierheims „Wau-Mau-Insel“ für 2009, die Betreuungs- und Tarifordnung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Tagesbetreuung der Stadt Kassel, die Betreuungs- und Tarifordnung für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Kassel, die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Jahr 2009, ferner diskutiert das Gremium über das Aufkommen aus der Fehlsubventionsabgabe, die Kostenerstattung für private Hauseigentümer wegen Graffitientfernung, der Fuldauferweg bis Wolfsanger, die Gaspreise, die Parkgebühren, die Verbesserung der Transparenz im Stellenplan der Stadt Kassel, die Änderung der Sondernutzungssatzung zur Befestigung von Wahlplakaten, die Ordnung zur Überlassung schulischer Einrichtungen, die finanziellen Verwerfungen für die Stadt Kassel, die Anmietung von Büroräumen in der Multihalle und Informationen zur städtischen Anmietung von Salzmannräumen.

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