Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 7. September

31. August 2009. Die nächste Sitzung der Kasseler Stadtverordnetenversammlung findet am Montag, 7. September, 16 Uhr, im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Rathaus statt.

Tagesordnungspunkte sind die Vorschläge der Ortsbeiräte, ein Fragestunde, die Neuwahl von Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht Kassel I, die Wiederwahl der hauptamtlichen Beigeordneten Anne Janz, die Resolution – Gemeinsam mit dem Land gegen ungerechten Länderfinanzausgleich statt Steueropfer zu Lasten der Kommunen, der Bericht des Ausschusses zur Einsicht der Akten des Magistrats betreffend „Flughafen Kassel-Calden“, die Petition „Verfahren zum Ausbau von Straßen“ im Stadtparlament, die Absicherung und Verbesserung der Umsetzung der Kommunal-Kombi, die Waffenbörse, der Umbau Friedrich-Ebert-Straße Ost I, die Umgestaltung der Friedrich-Ebert-Straße, die Baumschutzsatzung, die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels sowie die Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung.

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