Pressemeldungen
Düsseldorf, 04.09.2009
Wohnraumförderung diskutiert - Irritationen im Landtag
Für Irritationen sorgten bei der Landtagsanhörung zum neuen Wohnraumförderungsgesetz NRW und zur Änderung des NRW.Bank-Gesetzes Äußerungen des baupolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Heinz Sahnen. Dieser ließ noch während der Anhörung per Pressemitteilung verlauten, die Sachverständigen hätten positiv auf den Gesetzentwurf der Landesregierung reagiert und ihn als offenes Bekenntnis zur Wohnraumförderung gelobt.
„Mit dem tatsächlichen Verlauf der Anhörung stimmt diese Äußerung von Herrn Sahnen nicht überein, vielmehr ist das Gegenteil der Fall“, kritisiert der Vizepräsident der Ingenieurkammer-Bau und wohnungsbaupolitische Experte, Dr. Hubertus Brauer, Sahnens Verlautbarung. 14 der 15 eingeladenen Sachverständigen hätten die Vollintegration des Wohnungsbauvermögens in die NRW Bank und den damit einhergehenden Verlust von politischer Kontrollmöglichkeit sachlich massiv kritisiert, so Brauer. Nahezu alle Verbände hätten den Wohnungsbau als stark gefährdet angesehen, da er den Plänen zufolge künftig in direkter Konkurrenz zu sämtlichen anderen Förderzwecken der NRW.Bank stehe.
„Mir ist vollkommen unverständlich, wie Herr Sahnen zu seiner Erkenntnis kommt“, sagte Brauer. „Aber vielleicht war er ja bei einer anderen Veranstaltung als die zur Anhörung eingeladenen Sachverständigen.“
Pressekontakt: Andrea Wilbertz
Pressekontakt:Andrea Wilbertz
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