Stadt geht rechtlich gegen Plakatierung zum Langen Feld vor

08. September 2009. Gegen ein Plakat in der Korbacher Straße, auf dem OB Bertram Hilgen der Vorwurf gemacht wird, er führe im Rahmen des Vorhabens Langes Feld einen „Vernichtungskrieg gegen die Bürger und die Natur“ und ferner die Fragestellung aufgeworfen wird „Wollen Sie alle Bürger umbringen?“ wird die Stadt Kassel rechtlich vorgehen. Wie Pressesprecherin Petra Bohnenkamp im städtischen Pressedienst mitteilte, werde das Rechtsamt der Stadt Kassel namens des Oberbürgermeisters Strafantrag wegen Beleidigung gegen Unbekannt stellen. Der Gebrauch des Begriffs „Vernichtungskrieg“ und der darin enthaltene Vorwurf der Kriegstreiberei enthalte eindeutig ehrverletzenden Charakter und stelle damit eine Beleidigung dar.

An die Eigentümerin des Grundstücks an der Korbacher Straße, auf dem sich das Transparent befindet, ist die Aufforderung ergangen, das Plakat unverzüglich zu entfernen. Sollte es sich am Mittwoch, 9. September, noch an Ort und Stelle befinden, werde eine Einstweilige Verfügung zur umgehenden Beseitigung vor dem Landgericht beantragt.

Oberbürgermeister Hilgen erklärte, dass mit den genannten Aussagen des Transparents ein Niveau in der Diskussion um das geplante Gewerbegebiet Langes Feld erreicht sei, das nicht mehr hingenommen werden könne. Allein die Verwendung des Begriffs „Vernichtungskrieg“ stelle auf unhaltbare Weise eine Verbindung zum Tod und der Vernichtung von Millionen von Menschen durch die Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg her. Das Layout des Transparents und weitere Hinweise legten nahe, dass die Bürgerinitiative Pro Langes Feld verantwortlich für die Textinhalte zeichnet. Leider seien die Sprecher der Bürgerinitiative, Herbert Schwarz und Albert Pinkvohs, für die Vertreter der Stadt Kassel nicht zu erreichen. Auch weitere Mitglieder der Bürgerinitiative würden sich nicht bekennen. Die Stadt Kassel werde aber möglicherweise auch Strafantrag wegen Beleidigung gegen die genannten Personen erheben, sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Bürgerinitiative Pro Langes Feld verantwortlich für das Plakat sei.

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