In der Diskussion um angebliche Fehler bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen hat Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper vor einer Rückkehr zum alten Finanzausgleichsgesetz gewarnt. Gleichzeitig fordert er, vom Ziel einer aufgabenbezogenen Verteilung der Finanzen nicht abzurücken und den Kommunen mindestens 1,8 Milliarden Euro bereitzustellen.

"Land und Kommunen waren sich einig, dass die Verteilung der Finanzen ab 2010 aufgabenbezogen erfolgt", so Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. "Die jüngsten Aussagen des Finanzministers wegen der zu großen Unterfinanzierung der Kommunen zum alten Gesetz zurückkehren zu wollen, können deshalb nur als abwegig bezeichnet werden. Diese Rückkehr hätte eine noch größere Unterfinanzierung zur Folge. Die nunmehr nachgewiesene Unterfinanzierung der Kommunen kann nicht durch das Ignorieren der Tatsachen beseitigt werden. Mögliche Fehler bei der Berechnung der Finanzausgleichsmasse dürfen daher nicht auf den Schultern der Kommunen korrigiert werden."

Der Oberbürgermeister appelliert deshalb an die Landesregierung und die Koalitionsparteien den Weg für ein neues Finanzausgleichsgesetz weiter konsequent zu verfolgen "Dabei muss die bisherige Intension, die vollständige aufgabenbezogene Finanzierung der kommunalen Gebietskörperschaften zu sichern, beibehalten werden. Die Kommunen im Land benötigen mindestens 1,8 Milliarden Euro. An diesem Finanzvolumen darf es keine Abstriche geben Das haben die Kommunen erst jüngst bei der Anhörung zum neuen Finanzausgleichsgesetz vor dem Landtag im Juli bekräftigt. Basis dafür waren die Ergebnisse der von der Finanzstrukturkommission vorgenommenen Analyse des Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften."

Der von SPD und CDU vorgeschlagene Weg, das neue Finanzausgleichsgesetz erst vollständig aufgabenbezogen zum 1. Januar 2012 umzusetzen, ist für Magdeburgs Oberbürgermeister akzeptabel. "Mögliche Fehler bei der finanziellen Einordnung von Kommunalkrediten müssen aber schnellstens korrigiert werden. Dazu muss ein gemeinsamer Weg zwischen Land und Kommunen gefunden werden. Eine Rückkehr zum alten Finanzausgleichsgesetz darf es aber auf keinen Fall geben."