Resolution der Anrainer-Konferenz der „Mitte-Deutschland-Verbindung“ verabschiedet

24. September 2009.

Als Oberhaupt der Stadt Kassel im Zentrum der Mitte-Deutschland-Verbindung hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen die Anrainerstädte am Donnerstag, 24. September 2009, zu einer Konferenz eingeladen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Resolution zur Übergabe an die Deutsche Bahn AG und das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verabschiedet.

Oberbürgermeister, Bürgermeister und Vertreter folgender Städte, Gemeinden und Institutionen sind der Einladung von Oberbürgermeister Bertram Hilgen gefolgt: IHK Arnsberg, Bebra, Dortmund, Eisenach, Erfurt, Höxter, Jena, Landkreis Kassel, NVV, Bielefeld, Paderborn, Soest, IHK Südwestsachsen, Warburg, Weimar und Zwickau.

Präambel

Die Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) ist eine der wichtigsten Schienenstrecken im Fernverkehr vom Ruhrgebiet über Nordhessen nach Thüringen und Sachsen.

Bereits in der Vergangenheit hat die Deutsche Bahn AG diese Verbindung massiv ausgedünnt (Wegfall von zwei Dritteln der Verbindungen seit 2006!). Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 plant sie weitere Fahrplanverschlechterungen auf der Mitte-Deutschland-Strecke verbunden mit der Reduzierung auf einige wenige Fahrtenpaare im IC-Verkehr pro Tag.

Dies bedeutet für die Anrainer-Städte und -Regionen der Mitte-Deutschland-Verbindung zahlreiche, sehr gravierende Nachteile und ist eine weitere Schwächung der Verbindungsqualität Dortmund / Paderborn / Kassel / Eisenach / Erfurt / Weimar / Jena / Gera / Chemnitz. Kompensationsmöglichkeiten im Regionalverkehr bestehen nicht, zumal der Bund gleichzeitig eine erhebliche Kürzung von Regionalisierungsmitteln anstrebt.

Die Erreichbarkeit der Anrainer-Regionen verschlechtert sich im Hinblick auf die Räume Nordhessen, Westfalen, Ruhrgebiet sowie Thüringen und bis nach Sachsen erheblich. Die Einrichtung einer neuen ICE-Verbindung von Dortmund – Paderborn über Kassel nach Würzburg und München ist notwendig, stellt aber keine Kompensation für den Wegfall von IC-Verbindungen auf der Mitte-Deutschland-Verbindung dar.

Die Mitte-Deutschland-Verbindung wurde seit der Deutschen Einheit als Vorzeigeprojekt mit rund fünfhundert Millionen Euro durch Mittel des Bundes sowie der Bundesländer ausgebaut, die sich für den Fernverkehr nicht als Fehlinvestition erweisen dürfen.

Die Anrainer-Städte und –Regionen erklären ihre Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Attraktivität der MDV zu erhöhen und das Fahrgastaufkommen zu steigern.

Forderung

Eine optimale verkehrliche Erschließung ist für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Anrainer-Städte und -Regionen von hoher strukturpolitischer Bedeutung. Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft sind auf ein attraktives und mit dem Regionalverkehr eng vertaktetes interregionales Fernverkehrsangebot angewiesen. Eine Verschlechterung der Erreichbarkeit führt zu erheblichen Standortnachteilen für die Anrainer-Städte und -Regionen der Mitte-Deutschland-Verbindung.

Die Deutsche Bahn AG und der Bund als Eigentümer der Netzinfrastruktur sind daher in der Verpflichtung, auch in Zukunft für eine optimale interregionale Erreichbarkeit der Anrainer-Städte und -Regionen und für eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur zu sorgen. Das betrifft insbesondere die Optimierung des Abschnittes zwischen Paderborn und Kassel und zwischen Weimar und Glauchau sowie die bislang nicht geschlossene Elektrifizierungslücke im Abschnitt Weimar – Gößnitz (103 km).

Wir fordern von der Deutschen Bahn AG ein durchgehendes, mit dem Regionalverkehr eng vertaktetes, attraktives Fernverkehrsangebot auf der Mitte-Deutschland-Verbindung in den Regionen Rhein-Ruhr, Westfalen, Nordhessen, Thüringen und Süd-Sachsen.

Wir fordern den Bundesverkehrsminister und den Bund auf, die Voraussetzungen für einen durchgängigen, zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Verbindung für den Schienenpersonenfernverkehr im Schnellverkehrsstandard zu schaffen. Perspektivisch fordern wir die Rückkehr zu einem durchgehenden konkurrenzfähigen Fernverkehrsangebot zwischen Dortmund und Chemnitz / Zwickau.

Gleichzeitig fordern wir die jeweiligen Landesregierungen dazu auf, sich für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen.

Kassel, 24. September 2009

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2009-09-24_Anrainer-Konferenz

Von links: Horst Groß (Bürgermeister Bebra) Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen, Heinz Paus (Bürgermeister Paderborn) und Dr. Albrecht Schröter (Oberbürgermeister Jena). (C) Stadt Kassel; Foto: H. Soremski

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