Wenn der Bund die Berechnungsgrundlagen für seinen Anteil an den Wohnkosten bei Hartz IV nicht ändert, bekommen die Landkreise und kreisfreien Städte trotz steigender Kosten im kommenden Jahr weniger Geld erstattet. „Das ist paradox“, sagt Landrat Bernhard Bramlage, der für den Landkreis Leer mit rund 550.000 Euro Mindereinnahmen rechnet, während gleichzeitig die Unterkunftskosten um mindestens 800.000 Euro steigen. „Logisch und richtig wäre eine Orientierung an den tatsächlichen Kosten und nicht, wie praktiziert, an der Entwicklung der Anzahl der Haushalte. Dadurch wird das Bild schief und hat mit der realen Ausgabenentwicklung nur noch wenig zu tun“, so Bramlage.

Grundlage für diese auch nach Ansicht des Deutschen Landkreistages (DLT) falsche Berechnungsmethode ist ein in dieser Woche auf bundesgesetzlicher Grundlage gefasster Beschluss des Bundeskabinetts in seiner noch alten Zusammensetzung.

Wie Landrat Bramlage dazu erklärt, wird die Beteiligung des Bundes laut Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums im nächsten Jahr von derzeit bundesweit durchschnittlich 26 Prozent auf durchschnittlich 23,6 Prozent herabgesetzt. Der Landkreis Leer bekäme konkret nur noch 23 Prozent statt zuletzt 25,4 Prozent. „Ursprüngliches Ziel der Bundesbeteiligung war es, die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft für eine Entlastung von 2,5 Milliarden Euro jährlich zu sorgen. Von dieser Intention ist nun nicht mehr viel übrig“, kritisiert Bramlage. Um ihren Zwecken gerecht zu werden, müsse die Quote für das nächste Jahr durchschnittlich 35,9 Prozent betragen.

„Bleibt es bei der Senkung der Bundesbeteiligung in der jetzt bekanntgegebenen Höhe, gehen die absehbaren Kostensteigerungen bei Unterkunft und Heizung voll zulasten der Kommunen“, so Bramlage. Darin liege immenser Sprengstoff für die Kreishaushalte, die mit ständig steigenden Sozialausgaben zu kämpfen hätten. „Hinzu kommen die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit weg brechenden kommunalen Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit, die die Kreise besonders im nächsten Jahr voll zu spüren bekommen werden“, so der Landrat abschließend.

Der DLT hat den Bund unterdessen dringend aufgefordert, die Berechnungsgrundlage für seine Beteiligung zu berichtigen.

Pressekontakt: Landkreis Leer, Dieter Backer