documenta-Stadt Kassel

Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 28. Oktober

21. Oktober 2009. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen in ihrer Sitzung am Mittwoch, 28. Oktober, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Magistrats zu bewältigen. Nach der Diskussion über die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung des Betriebsärztlichen Dienstes für die Kreisverwaltung Kassel, die Prüfung des Jahresabschlusses sowie den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 für den Eigenbetrieb „Kasseler Entwässerungsbetrieb“ sowie das Investitionsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 berät das Gremium über die Feststellung des Jahresabschlusses 2008 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ im Zusammenhang mit dem Bericht des Dipl.-Kaufmanns Frank Peter, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2008, die Prüfung der Schlussbilanz für das Jahr 2009 des Eigenbetriebes „Die Stadtreiniger Kassel“, den Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 für den Eigenbetrieb „Die Stadtreiniger Kassel“ sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Jahre 2009 bis 2013 sowie die Interessenausgleichsvereinbarung zwischen der Stadt Baunatal, der Hütt-Brauerei und der Stadt Kassel zur Einleitung von Brauereiabwasser in das Kanalnetz der Stadt Kassel.

Ferner beraten die Mitglieder das Konzept Familienzentrum - Aufbau der Familiennetzwerke in Rothenditmold, den Nachtrag zum Konsolidierungsvertrag KVV Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH, KFW Kasseler Fernwärme GmbH, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaft im Gebiet der Stadt Kassel, die Parkgebühren, die Verbesserung der Transparenz im Stellenplan der Stadt Kassel sowie die Ordnung zur Überlassung schulischer Einrichtungen.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die finanzielle Verwerfungen für die Stadt Kassel, die Anmietung von Büroräumen in der Multihalle, Informationen zur städtischen Anmietung von Salzmannräumen, die Reinvestierung von Streikgeldern, der Fuldauferweg sowie die Kosten der Fusion der GNH mit den Werra-Meißner-Kliniken.

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