Rückschritt in Sozialpolitik? Stadtkämmerer Dr. Barthel: Erfolgsmodell Arge darf nicht sterben

05. November 2009. Wie geht es nach 2010 weiter für die Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind und „Hartz IV“ beziehen? Wie geht es weiter mit den Trägern der Grundsicherung? Soll das Erfolgsmodell „Arge“ beendet werden? Im Koalitionsvertrag ist von „getrennter Aufgabenwahrnehmung“ die Rede. Die Folgen sind absehbar: Eingespielte Strukturen werden zerschlagen, dem Erfolgsmodell Arge droht nicht nur in Kassel Stadt und Landkreis das Aus - und es wird teuer. Allein in Kassel drohen Mehrkosten in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro.

„Das SGB II - Hartz IV - hat sich in der Praxis bewährt“, lautet die Bilanz von Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel. „Mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe im Jahr 2005 hatte die unterschiedliche Behandlung arbeitsloser Menschen endlich ein Ende. Und es wurde ein gemeinsames steuerfinanziertes Sicherungssystem geschaffen, in dessen Mittelpunkt das Fördern und Fordern steht.“

In Kassel kümmert sich die „Arbeitsförderung Kassel Stadt“ (AFK) um die Betreuung langzeitarbeitsloser Menschen, bietet Beratung und Ausbildung, Qualifizierungen, möglichst die Vermittlung in einen guten Arbeitsplatz und natürlich die monatlichen Geldleistungen. All diese Aufgaben hat die AFK äußerst erfolgreich erfüllt.

Die gemeinsame Verwaltung aus Kommunen und Arbeitsagenturen war im Startjahr 2005 nicht unumstritten. Die Kulturen erschienen als sehr unterschiedlich. Doch es hat sich erwiesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit entsprechender Führung zusammenwachsen und auch schwierige Arbeitsbedingungen wie befristete Arbeitsverträge kein Hinderungsgrund sind, eine gute Arbeit im Sinne der Menschen zu machen. In Kassel ist der Bestand an Langzeitarbeitslosen kontinuierlich zurückgegangen und bleibt auch in der Krise bisher stabil.

Tragfähige Lösung im Frühjahr verhindert

Im Frühjahr dieses Jahres zeichnete sich ab, dass für die Argen per Verfassungsänderung endlich Planungssicherheit geschaffen würde. Doch dieser Lösungsweg wurde kurz vor dem Ziel plötzlich nicht weiter verfolgt. Die Zukunft blieb weiter ungewiss. Nun findet sich im Koalitionsvertrag die „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ für Kommune und Bund. Das macht die erfolgreiche Pionierarbeit der vergangenen Jahre zunichte. Die Langzeitarbeitslosen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und nicht zuletzt die Steuerzahler haben nur Nachteile zu erwarten. „Wird in Berlin umgesetzt was bisher nur vage ausgehandelt wurde, werden Parallelstrukturen notwendig, die viel Geld kosten und funktionierende, geschmeidige Arbeitsabläufe und eingespielte Strukturen werden zerschlagen. Das ist unwirtschaftlich und nicht effizient. Die Doppelverwaltung schlägt allein für die Stadt Kassel mit geschätzten 3,8 Millionen Euro zu Buche“, so Stadtkämmerer Barthel. Und nicht zuletzt haben langzeitarbeitslose Menschen dann wieder doppelte Wege: Bei der Agentur für Arbeit einen Antrag auf ALG II stellen und bei der Stadt einen weiteren Antrag auf Übernahme der Kosten der Unterkunft. „Diese Doppelstrukturen sind teuer, ineffizient und keinesfalls bürgerfreundlich“, betont Dr. Jürgen Barthel.

Der Stadtkämmerer begrüßte dagegen ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, die Pauschalierung von Wohn- und Betriebskosten zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen.

Hintergrund Positiver Trend am Arbeitsmarkt hält an

Im Oktober 2009 ist die Zahl der Menschen, die bereits seit einem Jahr oder länger auf der Suche nach einer Beschäftigung sind, um 3,7 Prozent (absolut 287) auf 8.250 gesunken. Davon waren 840 bei der Arbeitsagentur gemeldet und 7.410 bei den Arbeitsförderungen Kassel Stadt und Landkreis. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet das ein Minus von 12,4 Prozent - das entspricht 1.169 Menschen.

Mehr Abgänge aus als Zugänge in Arbeitslosigkeit Im Oktober meldeten sich 5.879 Menschen bei der Agentur für Arbeit beziehungsweise den Arbeitsförderungen Kassel Stadt oder Landkreis neu oder erneut arbeitslos, davon 1.852 aus Erwerbstätigkeit und 1.987 nach Beendigung einer Ausbildung oder Qualifizierung. Demgegenüber konnten 7.434 Personen ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer in Erwerbstätigkeit (1.866 Personen) und Einmündung in Ausbildung oder Qualifizierung (2.945 Personen) beenden.

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