„Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine Chance, die Einnahmeausfälle aus eigener Kraft aufzufangen“, fasst Landrat Uwe Schmidt die Haushaltssituation des Landkreises Kassel für das Jahr 2010 und auch für die folgenden Jahre bei der Einbringung des Kreishaushalts im Kreistag zusammen. Schmidt: „Die vom Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung steht damit besonders für die Landkreise vor dem Aus, da wir zu fast 100 Prozent nur noch Aufgaben, die uns durch Bundes- und Landesgesetze aufgegeben sind, ausführen“. Und selbst für diese Aufgabenerfüllung reiche die Finanzausstattung bei weitem nicht aus. „Mit Blick auf das für das Jahr 2010 prognostizierte Defizit von 31,8 Millionen Euro müsste der Kreis an sich ab Oktober des nächsten Jahres alle Zahlungen für ALG II-Bezieher und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit einstellen“.

Die immer wieder geforderte Streichung der Aufwendungen für die Selbstverwaltungsaufgaben – das sind diejenigen Aufgaben, zu denen eine Kommune oder ein Kreis nicht gesetzlich verpflichtet ist, reiche im Landkreis Kassel nicht einmal aus, um die Kostensteigerung bei der Umlage für den überörtlichen Sozialhilfeträger Landeswohlfahrtsverband in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro zur Hälfte aufzufangen. Schmidt: „Die reinen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises umfassen gerade einmal 0,8 Prozent der Gesamtaufwendungen des Kreises in Höhe von 245,8 Millionen Euro“. Der höchste Einzelposten sei hier der jährliche Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Region Kassel GmbH, gefolgt von den Zuschüssen an die Musikschulen im Kreis. Beides zusammen ergebe gerade einmal 540.000 Euro.

„Das ist etwas weniger als die 550.000 Euro, die uns durch einen Beschluss noch der Schwarz-Roten Bundesregierung zur Senkung des Bundesanteils bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für ALG II-Bezieher im Haushalt 2010 fehlen“, erläutert der Landrat. Es sei keinem Bürger im Kreis zu vermitteln, dass der Landkreis aufgrund eines „Federstrichs aus Berlin“ in Zeiten einer Wirtschaftskrise aus der Wirtschaftsförderung zurückziehen und die seit Jahrzehnten gewachsene Musikschulstruktur im Kreis in ihrem Kern gefährden solle.

Die Landkreise hätten in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Kosteneinsparung gebracht und sie hätten das auch in Zukunft vor. „Einen Ausnahmeausfall bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in diesem Jahr von rund 10 Millionen Euro – bei gleichzeitiger gestiegener gesetzlicher Zahlungsverpflichtung im Bereich der LWV-Umlage und der Krankenhausumlage, die an das Land zu zahlen ist, von insgesamt 4,7 Millionen Euro können wir nicht auffangen“.

Wer sich intensiver mit den Aufwendungen der Landkreise beschäftige, werde feststellen, dass Bund und Land bereits in der Vergangenheit Haushaltskonsolidierung und Ausgabengeschenke zu Lasten der Kommunen betrieben hätten. „Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und in den Plänen der Hessischen Landesregierung die Kosten des Sonderinvestitionsprogramms zum Teil aus dem kommunalen Finanzausgleich zu finanzieren setzen diese Entwicklung ungebremst fort“, so Landrat Schmidt weiter. Wer den Bürgern wirklich Entlastungen ermöglichen wolle, müsse die Kommunen stärken. Schmidt: „Wenn mehr als 100 Milliarden Euro für sogenannte systemrelevante Banken zur Verfügung stehen, dann ist es vollkommen unverständlich, dass die Kommunen zur gleichen Zeit zur Kasse gebeten werden“,

Zu Recht sei bei den kommunalen Defiziten von strukturellen Defiziten die Rede, so der Landrat weiter. Der Strukturfehler liege jedoch darin, dass den Kommunen ständig neue Aufgaben und Vorgaben gemacht werden – eine Verbesserung der Finanzausstattung damit aber nicht einhergeht. Schmidt: „Besonders perfide ist dabei, dass die notwendigen Leistungseinschränkungen für die Bürger von den Kommunen verkündet werden – verantwortlich sind aber andere“. Er weigere sich dieses Spiel weiter mitzumachen.

„Ich werde unnötige Kosten, wie bei dem vom Hessischen Verkehrsministerium für die Kommunen vorgegebenen Austausch von Verkehrsschildern, nicht mehr verantworten“, kündigt der Landrat an. Dies sei den Kommunen, die bereits heute mit der Schul- und Kreisumlage fast 60 Prozent des Kreishaushalts tragen, nicht zuzumuten.

Der Kreisausschuss rechnet bei den von den kreisangehörigen Kommunen zu tragenden Umlagen trotz des Rückgangs der Steuereinnahmen bei den Städten und Gemeinden mit 125 Millionen Euro und damit mit ungefähr demselben Betrag wie im Jahr 2009. Schmidt: „Wir schlagen mit dem Haushaltsentwurf 2010 eine Erhöhung der Schulumlage um 1,5 Prozent von 21 auf 22,5 Prozent vor“. Damit werde die gesetzliche Vorgabe des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes erfüllt, eine kostendeckende Schulumlage zu erheben, informiert der Landrat.

Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Verringerung der Kreisumlage von 34 auf 33,5 Prozent vor. Damit erhöht sich die Gesamtumlage auf 56 Prozent. Schmidt: „Wenn wir diese Erhöhung nicht vorgeschlagen hätten, wäre das Defizit um rund 2,2 Millionen Euro höher ausgefallen“. Hier werde deutlich, dass der Kreisausschuss die Auflagen des Regierungspräsidiums Kassel zum Haushalt trotz der „katastrophalen Rahmenbedingungen“ ernst nimmt. Die Aufsichtsbehörde hatte dem Kreis vorgegeben, dass bei einem defizitären Haushalt 2010 eine erneute Erhöhung des Kreisumlagehebesatzes vorzunehmen ist.