documenta-Stadt Kassel

Haushaltsplan 2010 passiert Magistrat

09. November 2009. Der Einbringung des Haushaltsplanes 2010 durch Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel hat am heutigen Montag der Magistrat der Stadt Kassel zugestimmt. Dies teilte anschließend Oberbürgermeister Bertram Hilgen im städtischen Pressedienst mit.

Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel wies daraufhin, dass der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt Erträge von rund 574,4 Millionen Euro bei Aufwendungen in Höhe von 646 Millionen aufweise. Damit werde sich das veranschlagte Defizit auf etwas mehr als 71,6 Millionen Euro belaufen. „Die Auswirkungen der allgemeinen Finanzkrise sind nun spätestens ab 2010 im städtischen Haushalt sichtbar“, machte Dr. Barthel deutlich.

„Hauptursache für das Defizit ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen“, erläuterte der Kämmerer die Ursachen. Nach den Zahlen des hessischen Finanzministeriums müsse bei den Schlüsselzuweisungen von einem Rückgang von 111 Millionen Euro in 2009 auf rund 76 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 ausgegangen werden. „Dies ist ein Ertragsausfall in Höhe von 35 Millionen Euro, den wir nicht kompensieren können“, so der Kämmerer.

Weitere Verursacher des Defizits sind, wie auch in den Jahren zuvor, steigende Aufwendungen für Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Leistungen nach SGB XII, sowie die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst. Diese finanziellen Mehrbelastungen können nicht mehr, wie in den Jahren zuvor geschehen, durch Verbesserungen im Bereich der Steuererträge ausgeglichen werden, da diese erheblich sinken. Allein die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verringern sich im Jahr 2010 um 9,3 Millionen Euro. Gegenüber dem Spitzenjahr 2008 ist sogar ein Rückgang von ca. 22 Mio. Euro zu verzeichnen. Ebenso ist mit einer Verschlechterung um 7 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer zu rechnen.

Hervorzuheben sind die durch die Sonderinvestitionsprogramme von Bund und Land zusätzlichen Investitionen der Stadt Kassel in Höhe von 60,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2011. Ein wesentlicher Teil (42,4 Millionen Euro) wird für die Sanierung und Erweiterung von Schulgebäuden, deren funktionale Verbesserung sowie in die Infrastruktur von Ganztagsschulangeboten eingesetzt. Daneben werden Maßnahmen im Bereich des Sports mit rund 9,1 Millionen Euro gefördert, zum Beispiel die Sanierung der Sporthalle der Firdtjof-Nansen-Schule. Außerdem werden circa 9,1 Millionen Euro in sonstige Gebäude investiert, unter anderem in die Erweiterung der Feuerwache 1.

Nachdem der Haushaltsplanentwurf 2010 den Magistrat passiert hat, sind nun die Ortsbeiräte am Zug. Sie werden das Zahlenwerk zwischen dem 18. November und 4. Dezember beraten. Am 26. November beschäftigt sich der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordneten in einer ersten Lesung sowie in einer zweiten Sitzung am 10. März 2010 mit dem Etat. Am 22. März soll dann die Stadtverordnetenversammlung den Haushaltsplan 2010 beschließen.

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