Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 13. Januar

07. Januar 2010. Nach der Wahl einer beziehungsweise eines Vorsitzenden sowie der Übernahme einer Bürgschaft berät der Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 13. Januar, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses über über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die Ordnung zur Überlassung schulischer Einrichtungen sowie die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung, das Thema "Keine Gebühren für Straßenmusiker", die Senkung der Strompreise sowie die Bedingungen für Ausbildungsplätze bei JAFKA.

Ferner berät das Gremium über die rechtliche Entflechtung der Städtische Werke AG 2010, Informationen über unzulängliche Datenbasis für die Unterkunftskosten im Sozialtransfer, die Erhöhung der Heizkosten wegen gestiegener Energiepreise, die Vorstellung des Wertgutachtens der Städtischen Werke sowie der Untersuchungsgegenstand des Gutachtens Abfallgebühren.

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