documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnete tagen am 25. Januar

15. Januar 2010. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 25. Januar, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Hafenstraße", die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel sowie die Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, das Thema "Auf dem Weg zur Region", die Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung sowie die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Gesundheit Nordhessen Holding AG.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind der Erhalt des Auebades bis zur Baureife eines Kombibades am Auedamm, "Save-me" - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel, das Bildungsberatungsbüro sowie die Nachteile für SGB II Empfänger durch rechtswidrige Pauschalierung.

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