„Die Kürzung der Förderung der Solarenergie in Deutschland ist der falsche Weg“, sind sich Oberbürgermeister Bertram Hilgen und Landrat Uwe Schmidt einig. Die Bundesregierung und der Umweltminister könnten sich nicht auf der einen Seite als Umwelt-Musterknabe bei der Klimakonferenz in Kopenhagen gerieren und auf der anderen Seite zu Hause bei der Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien sparen. „Die garantierten Abnahmepreise für Solarstrom waren der entscheidende Faktor für die Akzeptanz des Einsatzes dieser erneuerbaren Energie in der Bevölkerung“, betonen Hilgen und Schmidt. Dies jetzt „ohne Not“ zu gefährden, diene weder dem Klimaschutz noch der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Solarwirtschaft. „Die deutschen Einspeisevergütungen sind beispielhaft für viele andere Nationen – und diese Vorreiterrolle sollte nicht gefährdet werden“, so Landrat und Oberbürgermeister weiter.

Wie Umweltminister Norbert Röttgen die Kürzung der Förderung von Solarstrom um 15 Prozent mit dem Ziel der Vervielfachung des Anteils von Solarenergie an der Stromerzeugung vereinbaren will, sei völlig schleierhaft. „Wer die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken verfolgt und bei erneuerbaren Energien kürzt, verabschiedet sich von umweltpolitischer Verantwortung und gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit einer Zukunftsbranche“, kritisieren Hilgen und Schmidt. Gerade in der Solarregion Kassel zeige sich, welche wirtschaftliche Bedeutung erneuerbare Energien bereits heute haben.

Die Bundesregierung gefährde mit ihren Plänen Arbeitsplätze in der Region und das sei zusammen mit den kommunalfeindlichen Steuervorhaben ein weiteres Beispiel für die falsche Politik in Berlin, so Landrat und Oberbürgermeister abschließend.