OB Hilgen: Solarförderung auf soliden Füßen lassen

12. Februar 2010.

„Die zusätzliche drastische Kürzung der Förderung der Solarenergie um 25 Prozent zum 1. Juni ist eindeutig der falsche Weg“, mahnt Oberbürgermeister Bertram Hilgen im städtischen Pressedienst. Der Plan der schwarz-gelben Bundesregierung, die Absenkungen auf die Jahresmitte zu verschieben, sei nur dem momentanen Winterwetter geschuldet.

 

Mit ihrem nochmals verschärften Vorhaben würge man einen erfolgversprechenden Industriezweig ab, der gerade auch in der Region Kassel viele neue Arbeitsplätze geschaffen habe und weiter schaffen werde, so OB Hilgen weiter. „Die Erfolgsgeschichte um den Solarstandort Deutschland droht schlagartig zu enden.“ Wer nicht wolle, dass Investitionen künftig nach China, Spanien oder in die USA gelenkt werden, müsse den Kern des rot-grünen Gesetzes zur Förderung erneuerbarer Energien erhalten. „Die jährlich um 9 Prozent sinkenden garantierten Abnahmepreise für Solarstrom waren der entscheidende Faktor für die stetige Investitionsbereitschaft vieler Bürger in Solaranlagen“, machte Hilgen deutlich. „Die deutschen Einspeisevergütungen sind beispielhaft für viele andere Länder weltweit und werden dort gerade übernommen.“

 

Wie die Bundesregierung die Kürzung der Förderung von Solarstrom um 25 Prozent mit dem Ziel der Vervielfachung des Anteils von Solarenergie an der Stromerzeugung vereinbaren wolle, sei völlig schleierhaft. „Wer die Verlängerung von Laufzeiten von Atomkraftwerken verfolgt und bei erneuerbaren Energien kürzt, verabschiedet sich von umweltpolitischer Verantwortung“, so der Kasseler Oberbürgermeister.

 

Die Bundesregierung gefährde mit ihren Plänen Arbeitsplätze in der Region und das sei zusammen mit den kommunalfeindlichen Steuervorhaben ein weiteres Beispiel für die falsche Politik in Berlin, so OB Hilgen abschließend.

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