documenta-Stadt Kassel

Fahnen an Informationsständen: Stadt verändert Genehmigungspraxis

22. März 2010. Die zurzeit ausgeübte Praxis des Ordnungsamtes der Stadt Kassel zur Genehmigung von Fahnen bei Versammlungen und für Informationsstände hat zu Irritationen geführt und wird in Zukunft anders gehandhabt. Im Zuge der freien Meinungsäußerung werden Informationsstände sowie Kundgebungen und Versammlungen gleichbehandelt, so dass bei allen genannten Anlässen Fahnen größerer Dimension zugelassen werden. Das teilte Bürgermeister Jürgen Kaiser jetzt im städtischen Pressedienst mit. Aufgrund einer Anweisung seines Vorgängers im Bürgermeisteramt, Thomas-Erik Junge, waren bisher bei öffentlichen Demonstrationszügen und Versammlungen Fahnen genehmigt, an Informationsständen jedoch nicht zugelassen worden. Der Grund: In der Vergangenheit war es durch das Präsentieren von Flaggen und Fahnen zu Rangeleien zwischen Vertretern unterschiedlicher politischer Gruppierungen und Nationen gekommen.

Aktueller Anlass für die jetzt veränderte Genehmigungspraxis war die Nichtzulassung einer israelischen Fahne an einem Informationsstand des Bündnisses gegen Antisemitismus (BgA) am vergangenen Wochenende. Das hatte zu heftigen Reaktionen geführt hatte, die im Vorwurf einer antiisraelischen Haltung der Stadt Kassel gipfelten. „Das zeigt deutlich, dass die derzeit ausgeübte Praxis - auch wenn sie verwaltungsrechtlich in Ordnung und eine Konsequenz aus Vorfällen in der Vergangenheit ist -, so nicht beibehalten werden kann“, sagte Bürgermeister Kaiser. Auch bei schwierigen Entscheidungen müsse Verwaltungshandeln zu kommunizieren sein und dürfe nicht zu derartigen Missverständnissen führen.

In diesem Zusammenhang unterstrich Bürgermeister Kaiser, dass die Nichtzulassung der israelischen Flagge nicht im Kontext einer antiisraelischen Haltung stehe. „Die Stadt Kassel pflegt und unterhält beste Beziehungen zu ihrer israelischen Partnerstadt Ramat Gan und den dort lebenden ehemaligen Kasseler Bürgern, es gibt einen regen Austausch zwischen den Partnerstädten. Auch zu der jüdischen Gemeinde in Kassel und der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), die Teil der Stadtgesellschaft sind, bestehen enge und freundschaftliche Kontakte“, unterstrich er.

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