Erfolgreiche Arbeit der Arbeitsförderung Kassel-Stadt-GmbH/AFK kann fortgesetzt werden

24. März 2010. Begrüßt hat Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel das Ergebnis der Sitzung der „interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ mit Vertretern der Union, FDP und SPD zur Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB II in zentralen Fragen. „Die bundesweit 346 Arbeitsgemeinschaften / ARGEn werden als Regelmodell grundgesetzlich abgesichert und die erfolgreiche Arbeit der Arbeitsförderung Kassel-Stadt-GmbH / AFK kann auch über das Jahr 2010 hinaus fortgesetzt werden“, sagte Kassels Sozialdezernent.

Mit diesem Modell der sogenannten „optimierten Jobcenter“ werde erreicht, dass die Hilfen aus einer Hand für die langzeitarbeitslosen Menschen in Kassel gemeinsam mit der Arbeitsagentur weiter gehen. „Damit ist die auch von der Bundesagentur für Arbeit favorisierte Lösung einer getrennten Aufgabenwahrnehmung vom Tisch.“

Ferner werde die Zahl der bestehenden Optionskommunen - alleinige Trägerschaft der Städte / Landkreise - auf insgesamt 110 Träger ausgeweitet werden.

„Unabhängig von dem für uns vorrangigen Modell der Jobcenter wird die Stadt Kassel genau prüfen, ob sie sich für 2012 um die Übertragung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitssuchende / SGB II / Hartz IV bewerben wird.“ führte Dr. Barthel aus: „Das hängt von den finanziellen und organisatorischen Risiken ab.“

Er forderte vom Bund und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, jetzt schnellstmöglichst die Grundgesetzänderung und die organisatorischen Regelungen im SGB II umzusetzen, damit auf örtlicher Ebene die erforderlichen Veränderungen eingeleitet werden können.

„Die Wirtschaftskrise und die Folgen für den Arbeitsmarkt sind noch nicht ausgestanden,“ sagte Dr. Barthel weiter: „Trotz des momentan stabilen Arbeitsmarktes sind noch große Anstrengungen erforderlich. Deshalb fordere ich den Bund auf, die gesperrten 900 Millionen Euro im Bundeshaushalt für die Qualifizierungsmaßnahmen und die Personalkosten in den ARGEn freizugeben.“

Auch in Kassel mussten die ersten geplanten längerfristigen Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen bei der AFK wegen fehlender Mittelbereitstellung gekürzt bzw. eingestellt werden. „Das ist für die Arbeit vor Ort kontraproduktiv!“

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