„Bei der Diskussion um die von Stadt und Landkreis zu zahlenden Gastschulbeiträge hilft Sachlichkeit“, betont Landrat Uwe Schmidt. Es sei weder für die Sache noch für das Verhältnis von Stadt und Landkreis dienlich, wenn alte und „längst ad acta gelegte“ Konflikte wieder thematisiert werden.

Schmidt: „Um es ganz klar zu sagen: Stadt und Landkreis Kassel arbeiten bei der Erarbeitung der Schulentwicklungspläne für die Gymnasien und beruflichen Schulen gut zusammen und das wird auch so bleiben“. Gerade die vorhandenen Regelungen zu den Gastschulbeiträgen seien ein Beweis für eine Zusammenarbeit von Stadt und Kreis, die die besonderen Bedürfnisse der Stadt berücksichtigt.

Fakt ist, so Schmidt weiter, dass die Stadt Kassel für jeden gymnasialen Schüler aus dem Landkreis Kassel den per Rechtsverordnung des Landes Hessen festgesetzten Gastschulbeitrag von 445 Euro erhält. „Das allein hat im Jahr 2009 einen Betrag von 833.000 Euro ausgemacht“, rechnet der Landrat vor. Bereits seit dem Schuljahr 2000/2001 gilt außerdem eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis, nach der für zusätzlich aufgenommene Schülerinnen und Schüler an Gymnasien der Stadt das zweifache des vom Land Hessen festgelegten Gastschulbeitrages vom Kreis gezahlt wird. Im letzten Jahr waren dies 730 Gymnasialplätze und zusätzlich 324.850 Euro für die Stadtkasse. Schmidt weist darauf hin, dass diese Regelung bereits ein großes Entgegenkommen sei und die Leistungen, welche die Stadt für das Umland erbringt, in besonderer Weise berücksichtige.

Zusätzlich dazu hatte sich der Kreis bereit erklärt ab dem Jahr 2006 auf freiwilliger Basis jährlich weitere 500.000 Euro Gastschulbeiträge an die Stadt zu zahlen. Schmidt: „Im Jahr 2009 sind somit 1.657.890 Euro vom Kreis an die Stadt geflossen“.

Durch die defizitäre Haushaltslage und die damit verbundenen Auflagen des Regierungspräsidiums Kassel sei der Landkreis gezwungen, freiwillige Leistungen in allen Bereichen auf den Prüfstand zu stellen. „Auch die freiwillig in den letzten drei Jahren gezahlten 500.000 Euro jährlich sind in einer Auflage des Regierungspräsidiums begründet“, erläutert Landrat Schmidt. Das Regierungspräsidium hatte in der Haushaltsgenehmigung des städtischen Haushalts für das Jahr 2005 für die Stadt eine Erhöhung der Gastschulbeiträge angemahnt. In der Folge hatten sich Stadt und Landkreis auf den freiwilligen Zusatzbeitrag geeinigt. „Eine solche Regelung gibt es meines Wissens nirgendwo in Hessen“, informiert der Landrat.

Die Stadt Kassel ihrerseits zahle im übrigen für die 695 Schülerinnen und Schüler, die auf Schulen des Landkreises gehen (Herderschule und Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule) nur den gesetzlichen Gastschulbeitrag. Schmidt: „Das waren im letzten Jahr 309.275 Euro“. Diese Regelung sei ein weiteres Entgegenkommen gegenüber der Stadt, zumal der Landkreis in seine beiden Kasseler Schulen in den letzten Jahren erheblich investiert hat und die beiden Gymnasien keinesfalls in einem schlechteren Zustand seien, als die Gymnasien der Stadt Kassel.

Mit Blick auf die Haushaltssituation von Stadt und Landkreis gibt Schmidt zu bedenken, dass es keinen Sinn mache, wenn sich zwei defizitäre Gebietskörperschaften über die Höhe der Gastschulbeiträge streiten. Schmidt: „Das Problem lässt sich nur in Wiesbaden lösen“. Solange die Landesregierung darauf verzichte, kostendeckende Gastschulbeiträge per Rechtsverordnung festzulegen, würden die Schulträger mit ihren Finanzierungsproblemen allein gelassen. Hinzu komme, dass die Kommunalaufsicht des Landes zur gleichen Zeit jede Ausgabe der Landkreise und kreisfreien Städte prüft. „Das Land hat uns vorgegeben, dass wir die Schulumlage, die wir von den kreisangehörigen Kommunen erhalten, kostendeckend erheben müssen – kostendeckende Gastschulbeiträge sind aber augenscheinlich in Wiesbaden tabu“, kritisiert Schmidt.

Abschließend weist Schmidt darauf hin, dass der Kreis trotz der mehr als schwierigen Haushaltslage mit einer Kompromisslinie in Sachen Gastschulbeiträge leben könne, die für die Stadt immerhin noch die Hälfte des bisher gezahlten zusätzlichen freiwilligen Betrages bedeutet: „Ein solcher Kompromiss zeigt ja gerade, dass wir in der Region Kassel unsere Probleme gemeinsam lösen können“.