Stadtverordnete tagen am 26. April

15. April 2010. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 26. April, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Wahlen eines sachkundigen Einwohners in die Bau- und Planungskommission, einer Schiedsperson für den Bezirk Kassel-Kirchditmold und eines sachkundigen Einwohners in die Schul- und Bildungskommission, die Neuregelung zur Bemessung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung sowie die Nachteile für SGB II Empfängerinnen und Empfänger durch rechtswidrige Pauschalierung auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über den Bebauungsplan "Auebad", die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Resolution "Schluss mit dem Raubbau an der finanziellen Basis der Kommunen", die Baumschutzsatzung, die Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels, die Abberufung von Aufsichtsratsmitglieder der Gesundheit Nordhessen Holding AG, den Erhalt des Auebades bis zur Baureife eines Kombibades am Auedamm, "Save-me" - Für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel sowie das Bildungsberatungsbüro.

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