Landrat Bernhard Bramlage hat mit großem Unverständnis die Entscheidung des Niedersächsischen. Wirtschaftsministeriums über die sofortige Einstellung der GRW-Investitionsförderung für Unternehmen aufgenommen. Das Ministerium hatte Ende März ohne Vorankündigung das für die Unternehmen der Region wichtigste Förderprogramm eingestellt. „Für die betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte der Region Ost-Friesland bedeutet die Neujustierung der GRW-Förderung, wie es seitens des Landes offiziell heißt, erhebliche Nachteile für die gewerbliche Wirtschaft und für die Entwicklung der Region“, so Bramlage. Bereits mit der Entscheidung über die drastische Verschärfung der Förderkriterien Ende letzten Jahres hatte sich das Ministerium den Unmut der Region zugezogen. Diese jetzt getroffene Entscheidung hat jedoch noch eine ganz andere Dimension, denn hiermit wird die sofortige komplette Einstellung der gesamten einzelbetrieblichen GRW-Investitionsförderung besiegelt. „Diese Entscheidung ist für unsere Unternehmen und die gesamte Region nicht hinnehmbar“, so der Landrat weiter. In dem Schreiben an Minister Bode wird zwar angesichts zurückgehender Einnahmen Verständnis für den Sparzwang des Landes geäußert. Allerdings stoßen die Vorgehensweise und auch die gänzliche Streichung dieser Förderkomponente auf großes Unverständnis. Nach Aussage von Bramlage wurde einigen Unternehmen noch im Februar/März 2010 die grundsätzliche Förderfähigkeit bescheinigt. Außerdem wurden die Landkreise und kreisfreien Städte von der Nds. Investitions- und Förderbank (NBank), die das Förderprogramm des Landes umsetzt, noch im März auf weitere so genannte „Einplanungsrunden“ im Sommer und Herbst diesen Jahres hingewiesen. „Dies stellt unseres Erachtens die Glaubwürdigkeit vor allem des Ministeriums gegenüber den Unternehmen und Kommunen infrage. Mindestens eine Übergangslösung für entgegengenommene aber noch nicht bewilligte Anträge ist dringend geboten, um Finanzierungslücken bei begonnenen Investitionen oder gar das Scheitern von Vorhaben zu verhindern“, heißt es in dem Brief an den Minister. Die einzelbetriebliche GRW-Förderung ist die wichtigste Finanzierungshilfe mit nachweislich großen strukturfördernden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung. Nach Kenntnis von Landrat Bramlage ist das Land Niedersachsen das einzige, dass die einzelbetriebliche GRW-Förderung eingestellt hat. Dies führe zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Ländern, die dieses Förderinstrument nach wie vor anbieten. „Wir sind der Meinung, dass auch das Land Niedersachsen weiterhin für bestimmte Vorhaben, wie z. B. für Unternehmensinvestitionen in Branchen mit langfristigen Perspektiven eine Unterstützung in der bisherigen Form gewähren sollte“, so Bramlage.

Die Landkreise und kreisfreien Städte erklären sich bereit, gemeinsam mit dem Land nach Lösungen zu suchen, die einerseits dem Sparzwang des Landes und andererseits der Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft in strukturschwachen Regionen gerecht werden.