Google Street View: Stadt Kassel empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern Widerspruch

23. April 2010.

„Wir möchten, dass die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, und empfehlen daher den Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen der Firma Google“, so Bürgermeister Jürgen Kaiser nach dem Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. April. Mehrheitlich hatte das Gremium zuvor dem Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hinsichtlich Google-Street-View zugestimmt.

 

Ab sofort, so Kaiser weiter, informiere die Stadt Kassel auf der Internetseite www.stadt-kassel.de über das Vorhaben der Firma Google sowie die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Auch ein Link zu einem Widerspruchsdokument zum Herunterladen sei dort zu finden.

 

Der Bürgermeister kündigte an, die Stadt Kassel werde sich über den Deutschen Städtetag auch für die Konkretisierung der Rechtslage einsetzen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollten Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen müssen, vielmehr solle Google künftig die Einwilligung der entsprechenden Personen einholen müssen.

 

Hintergrund

Als Zusatzfunktion des Landkarten- und Luftbilddienstes „Google Maps“ sollen Aufnahmen von Straßenzügen und Häuserfronten in einigen größeren hessischen Städten frei im Internet zur Verfügung gestellt werden. Um diese Aufnahmen zu machen, fahren Autos mit Google-Aufkleber und einem etwa 1,50 m hohen Mast auf dem Dach, an dem Kameras in alle vier Richtungen befestigt sind, durch die Straßen. Datenschützer betrachten diese Aktivitäten mit Sorge. Sie weisen daraufhin, dass jede/r das Recht und die Möglichkeit hat, der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und insbesondere von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. von Grundstückseigentum zu widersprechen.

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