Am Sonntag, 9. Mai, findet die Wahl zum 15. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen statt.

Wahlverfahren

Es werden 181 Abgeordnete des Landtages NRW nach folgendem Wahlsystem gewählt:

Es wurde das Zweistimmen Wahlrecht neu eingeführt. Jeder Wahlberechtigte hat bei der Landtagswahl erstmals zwei Stimmen wie bei der Bundestagswahl, mit der zum einen unmittelbar der/die Wahlkreisabgeordnete und zum anderen die Landesreserveliste gewählt wird.

128 Abgeordnete als Wahlkreisbewerber in den Wahlkreisen 1 bis128 durch Mehrheitswahl mit der Erststimme, 53 Abgeordnete als Bewerber aus den so genannten Landesreservelisten durch Verhältniswahl mit der Zweitstimme.

Insgesamt treten über die Zweitstimme landesweit einheitlich 25 Parteien bzw. Wählergruppen an. Die Zahl der Bewerber bei der Erstimme ist von Wahlkreis zu Wahlkreis verschieden und beträgt für den Wahlkreis 20 Leverkusen sechs Bewerber(innen).

Kreiswahlleiter

Kreiswahlleiter ist der Oberbürgermeister der Stadt Leverkusen, Reinhard Buchhorn, stellvertretender Kreiswahleiter ist der Beigeordnete Frank Stein.

Wahlrecht

Bei der Landtagswahl ist wahlberechtigt, wer am Wahltag die üblichen Wahlrechtsvoraussetzungen (deutsche Staatsangehörigkeit, Vollendung des 18. Lebensjahres, kein Ausschluss vom Wahlrecht durch vollständige Betreuung oder Strafrichterspruch) erfüllt und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl, also seit dem 23. April 2010 in einer Gemeinde Nordrhein-Westfalens seine (Haupt-)Wohnung hat.

Wer die Wahlrechtsvoraussetzungen am Wahltag nicht erfüllt, also zum Beispiel vor dem Wahltag aus NRW ins Ausland oder ein anderes Bundesland verzogen ist oder seine deutsche Staatsangehörigkeit durch Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren hat, darf nicht wählen. Dies gilt auch dann, wenn man von der Meldebehörde in Unkenntnis dieser Rechtsänderung noch eine Wahlbenachrichtigung oder einen Wahlschein erhalten hat.

Wahlgebiet

Die Stadt Leverkusen bildet wie bei der letzten Landtagswahl 2005 komplett den Wahlkreis 20.

Das Stadtgebiet Leverkusens ist wieder in insgesamt 106 Stimmbezirke eingeteilt. Zu jedem Stimmbezirk gehört ein Wahlraum, in dem jeweils ein Wahlvorstand tätig wird. Durch die bis zum 18. April 2010 versandten Wahlbenachrichtigungen haben die Wahlberechtigten erfahren, welchem von 106 Stimmbezirken der Stadt Leverkusen sie zugeordnet wurden.

Die Größe der Bezirke das heißt die Zahl der Wahlberechtigten schwankt erheblich

Stimmzettel

Auf dem Stimmzettel der Landtagswahl sind bei einer durch den Landeswahlleiter festgesetzten landeseinheitlichen Nummernfolge für den Wahlkreis 20 nur sechs Bewerber aufgeführt, da die übrigen 19 landesweit zugelassenen Parteien keinen Kandidaten für den Wahlkreis 20 aufgestellt haben.

Folgende Bewerber wurden benannt:

1. Christlich Demokratische CDU

Union Deutschlands

Rüdiger Scholz

Lehrer

Oderstraße 36, 51371 Leverkusen

2. Sozialdemokratische SPD

Partei Deutschlands

Josefa (Eva) Lux

Hausfrau

Friedrich-Ebert-Straße 49, 51373 Leverkusen

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE

Dirk Udo Trapphagen

Bauingenieur

Heinrich-Böll-Straße 33, 10, 51371 Leverkusen

4. Freie Demokratische Partei FDP

Timur Lutfullin

Jura-Student

In Holzhausen 58, 51381 Leverkusen

6. Die Linke Die Linke

Ruth Tietz

Krankenschwester zurzeit in Rente

Max-Liebermann-Straße 6, 51375 Leverkusen

21. pro NRW Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen

Markus Beisicht

Rechtsanwalt

Tannenweg 7, 51381 Leverkusen

Ergebnisermittlung

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl im Wahlkreis 20 könnte am Sonntag, 9. Mai, nach 21:00 Uhr, feststehen und vom Oberbürgermeister verkündet werden.

Es wird wie folgt ermittelt:

Addition der Einzel-Ergebnisse aus 106 Stimmbezirken und 29 Briefwahlbezirken hinsichtlich der Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Wahlschein-Wähler, der ungültigen Stimmen, der gültigen Erst- und Zweitstimmen zu einem Gesamtergebnis des Wahlkreises.

Ferner hat der Kreiswahlleiter festzustellen, welche(r) Bewerber(in) die Stimmenmehrheit des Wahlkreises auf sich vereinigen konnte. Diese(r) Bewerber(in) gilt als direkt gewähltes Mitglied des Landtags NRW und würde auch dann Abgeordnete(r), wenn seine/ihre Partei im Land NRW insgesamt weniger als 5 % der Stimmen erreicht hätte. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Kreiswahlleiter am Freitag, 14. Mai, zu ziehende Los.

Sollte eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen erreicht haben, als ihr Sitze im Landtag zustehen, so verbleiben ihr die Direktmandate als sog. Überhangmandate trotzdem erhalten. Um das Gesamtwahlergebnis nicht zu verfälschen, erhalten die übrigen Parteien entsprechende Ausgleichsmandate, so dass dadurch durchaus mehr als 181 Abgeordnete im nächsten Landtag NRW einrücken könnten.

Wahllokale

Veränderungen von Wahllokalen im Vergleich zum Wahljahr 2009 ergaben sich in folgenden Fällen:

Stimmbezirk

174

Neu

Kath. Pfarrheim St. Stephanus, Heinrich-Brüning-Straße 136

Alt

GGS Im Steinfeld, Im Steinfeld 45

Grund:

Das alte Wahllokal war nur eine Notlösung zur KW/BW2009, weil das neue damals nicht zur Verfügung stand.

241/251

Neu

Montanus-Realschule, Steinbücheler Straße 50

Alt

GGS und Comeniusschule, Heinrich-Lübke-Straße 140

Grund:

Im früheren Gebäude steht wegen Umbau nur noch ein Raum zur Verfügung.

In folgenden 34 von 106 Stimmbezirken ist der Wahlraum nicht barrierefrei das heißt für Rollstuhlfahrer nicht ohne Hilfestellung erreichbar:

Im Stadtbezirk I

Stimmbezirke: 013, 021, 051, 052, 053, 081, 082 Im Stadtbezirk II

Stimmbezirke: 101, 103, 142, 144, 145, 151, 181, 182, 184, 192, 193, 194 Im Stadtbezirk III

Stimmbezirke: 203, 204, 211, 212, 213, 214, 224, 234, 242, 243, 252, 253, 254, 261, 293

In folgenden 17 von 106 Stimmbezirken ist der Wahlraum über Nebeneingänge des Wahlgebäudes und/oder Behelfsrampen für Rollstuhlfahrer erreichbar:

Am Wahlgebäude ist eine Hinweisbeschilderung angebracht.

Im Stadtbezirk I

Stimmbezirke: 012, 031, 032, 043

Im Stadtbezirk II

Stimmbezirke: 104, 105, 133, 134, 152, 161, 162, 163 Im Stadtbezirk III

Stimmbezirke: 201, 202, 244, 262, 263

Für die übrigen Stimmbezirke sind die Wahlräume barrierefrei erreichbar.

Auf der Wahlbenachrichtigung befindet sich in diesem Fall das bekannte Logo é.

Wahl durch Sehbehinderte

Für die Landtagswahl werden Sehbehinderten auf deren Anforderung Hilfsmittel (Stimmzettelschablone und Zubehör) für die eigenhändige Stimmabgabe zur Verfügung gestellt. Die Anforderung ist an den BSVN Blinden- und Sehbehindertenverband NRW e.V., Telefon: 02159/96550, E-Mail-Adresse: bsv-nordrhein@t-online.de, zu richten.

Die Schablone ist durch einen technischen Fehler bei der Herstellung des Stimmzettels (dieser ist 12 mm zu kurz) allerdings nur mit Hilfestellung nutzbar.

Briefwahl

Die Briefwahlbeteiligung liegt mit rund zurzeit 9.546 Wahlschein-Anträgen von derzeit 117.855 Wahlberechtigten = 8,1% ( Stand 23. April ) auf ähnlichem dem Niveau wie bei der Landtagswahl von 2005 mit am Ende 14.880 Wahlschein-Anträgen von damals 117.434 Wahlberechtigten

Die Briefwahl ist noch bis zum 7. Mai 2010, 18:00 Uhr im Bürgerbüro Wiesdorf bzw. bis zum 7. Mai 2010, 13:00 Uhr im Bürgerbüro Opladen möglich.

Bei plötzlicher Erkrankung auch noch am Wahltag bis 15:00 Uhr.

Wahlstatistik

In 7 Stimmbezirken, wird die Wahl aus statistischen Gründen mit Stimmzetteln durchgeführt, die eine Kennzeichnung nach Geschlecht und Alter enthalten

Internet

Im Internet ausgehend von einem Link auf der Homepage der Stadt (http://www.leverkusen.de) gibt es ein Informationsangebot zum Thema Wahlen (Erläuterungen, Briefwahlantrag, etc) und am Wahlabend werden dort mehrfach Ergebnis-Zwischenstände und das Endergebnis als beschriftete Balkengrafik dargestellt.

Wahlpräsentation

Wie schon bei den Wahlen im vergangenen Jahr wird die Öffentlichkeit wiederum im Forum bei einer Wahlparty unmittelbar hautnah verfolgen können, wie das Wahlkreisergebnis ermittelt wird, welche Stellungnahmen die Vertreter der Parteien abgeben und wie das Leverkusener Ergebnis im Verhältnis zum Landesergebnis aussieht. Stadt-Pressesprecher Michael Wilde und Radio Leverkusen Chefredakteurin Katrin Rehse werden die Ergebnisse aus dem Leverkusener Wahlkreis vorstellen.