Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen tagt am 19. Mai

14. Mai 2010. Nach dem Jahresbericht Wirtschaftsförderung sowie die stärkere Beteiligung der Friedhofsgärtner berät der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Grundsatzfragen der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 19. Mai, 17 Uhr, im Magistratssaal des Rathauses über die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für das Medienzentrum Kassel, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen, die Bewilligung von Mehraufwendungen und -auszahlungen, die Umsetzung des Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes - Pflegestützpunkt in der Stadt Kassel sowie die Städtische Werke AG.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind "Keine Gebühren für Straßenmusik", die Bedingungen für Ausbildungsplätze bei JAFKA, die Vorstellung der Wertgutachten der Städtischen Werke, der Untersuchungsgegenstand des Gutachtens "Abfallgebühren", der Flughafen Kassel-Calden, die wirtschaftliche Situation des Flughafens Calden sowie die Kostensteigerung des Flughafens.

Ferner berät das Gremium über die Gebührenbescheide für Grundstücksabgaben, den „Beratungsnotstand im Kulturdezernat?“, die Rücknahme der Logistikgebühr für Sperrmüll und Grünabfälle, die Situation des Schaustellerverbandes, die Öffnung von städtischen Räumen für politische Initiativen, die Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Oberbürgermeister sowie "Transparenz erhöhen, Bürgerinfosystem ergänzen".

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