Die Landeshauptstadt Magdeburg will das vom Land Sachsen–Anhalt aufgelegte Förderprogramm STARK II zur Teilentschuldung langfristiger Darlehen in Anspruch nehmen. Eine entsprechende Beschlussvorlage wurde heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters bestätigt. Der Stadtrat muss im August entscheiden.

„Das Förderprogramm des Landes zur Teilentschuldung der Kommunen verbessert die Chancen, unseren Haushalt mittelfristig und nachhaltig zu konsolidieren“, so Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper. Damit könnten die Kommunen nicht nur ihre finanzielle Handlungsfähigkeit stabilisieren, es entlaste auch nachfolgende Generationen, weil vorhandene Schulden schneller als vorgesehen abgetragen werden können. „Ich begrüße es außerordentlich, dass das Land uns mit dem Förderprogramm eine echte Konsolidierungspartnerschaft anbietet, die unsere Leistungsfähigkeit langfristig stabilisiert.“ Magdeburgs Stadtoberhaupt hatte eine solche Konsolidierungspartnerschaft mehrfach gefordert.

Das Förderprogramm STARK II ist ein Beitrag des Landes zum Schuldenabbau der Kommunen mit dem Ziel, mittelfristig finanzielle Freiräume durch nachhaltige Entlastung bei der Tilgung von Schulden zu schaffen. Das Ministerium des Innern hat dazu zum Stichtag 31.12.2008 für die Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte auf Basis des jeweiligen Schuldenstandes einen Förderhöchstbetrag ermittelt und festgeschrieben. Vom Förderprogramm ausgeschlossen ist die Ablösung von Kassenkrediten und bestehender Verbindlichkeiten, bei denen die Kommune nicht der direkte Schuldner ist.

Für die Landeshauptstadt Magdeburg beträgt die Summe der zu entschuldenden Darlehen rd. 92.7 Mio. EUR. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt wird Darlehen der Landeshauptstadt bis zu dieser Höhe ablösen. Für 30 % dieser Summe (rd. 27,8 Mio. EUR) übernimmt das Land die sofortige Tilgung. Für den Restbetrag (ca. 64,9 Mio. EUR) reicht die Investitionsbank Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem verbilligten Zinssatz an die Landeshauptstadt aus.

Voraussetzung für die Aufnahme in das Entschuldungsprogramm ist die Fortsetzung der konsequenten Haushaltskonsolidierung. „Dieser Aufgabe stellen wir uns bereits seit 2003, und selbstverständlich werden wir unsere Konsolidierungsbemühungen fortsetzen“, sagt dazu  Magdeburgs Stadtoberhaupt. „Mit dem Angebot einer Konsolidierungspartnerschaft mit dem Land bleiben wir als Kommune leistungsfähig. Das ist wichtig für die Lebensqualität vor Ort. Davon profitiert am Ende auch das Land selbst: Denn attraktive, lebenswerte Städte und Gemeinden stärken die Attraktivität des Landes Sachsen-Anhalt.“

Für die Aufnahme der Landeshauptstadt in das Programm muss ein entsprechender Antrag gestellt und ein Darlehensvertrag einschließlich der Vereinbarung über eine Konsolidierungspartnerschaft zwischen der Kommune und dem Land abgeschlossen werden. Die Vereinbarung mit dem Land beinhaltet strenge Vorgaben in Bezug auf die Kreditverbindlichkeiten pro Einwohner, die Schuldendienstquote und die Eigenfinanzierungsquote für Investitionen.

Sofern der Stadtrat dem Vorschlag der Verwaltung zustimmt, das Teilentschuldungsprogramm in Anspruch zu nehmen, kann der Oberbürgermeister die entsprechenden Vereinbarungen abschließen. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im August.