Ottmann: Kosten explodieren

„Die Kosten der öffentlichen Hand auf dem sozialen Sektor steigen ohne Unterlass und wir müssen endlich auf die Bremse treten.“ Mit diesem Appell ist Landrat Peter Ottmann jetzt von einer zweitägigen Tagung in Berlin an den Niederrhein zurückgekehrt.

In der Hauptstadt haben sich Ottmann und weitere 29 NRW-Landräte mit Spitzenpolitikern beraten.  An der Konferenz nahmen teil Ronald  Pofalla, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, Frank-Walter Steinmeier, FDP-Fraktions-Chefin  Birgit Homburger sowie Jürgen Trittin.

Die Bewältigung der kommunalen Finanzkrise stand  im Mittelpunkt. Mehr als sieben Milliarden Euro haben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr für soziale Leistungen an Langzeitarbeitslose, Behinderte, Ältere und Pflegebedürftige aufgewendet. Ottmann: „Ein Betrag, den die Kommunen alleine nicht mehr schultern können.“

Die Landräte wünschen sich eine höhere Bundesbeteiligung an den stetig steigenden Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Für Menschen mit Behinderungen fordern Ottmann & Co. ein Bundesteilhabegeld. 

„Sogar die Kreishaushalte stehen vor dem Kollaps“, warnt Landrat Thomas Kubendorff, der Präsident des Landkreistags NRW.