„Kultusministerin Dorothea Henzler schmückt sich bei ihrem Lob für die Ausweitung der Betreuungsangebote an Grund- und Förderschulen mit fremden Federn“, kritisiert Landrat Uwe Schmidt eine entsprechende Pressemitteilung des Kultusministeriums.

Ministerin Henzler hatte mitgeteilt, dass die Anzahl der Betreuungsangebote von der Hessischen Landesregierung erhöht und dass die Betreuungsangebote durch die Hessische Landesregierung finanziert werden. Schmidt: „Beides ist nachweislich falsch“. Über die Einrichtung von Betreuungsangeboten entscheide mitnichten die Hessische Landesregierung oder das Kultusministerium, sondern allein der Schulträger – also die Landkreise und die kreisfreien Städte in Hessen. Eine Erhöhung der Anzahl sei somit allein dem bildungspolitischen Engagement der kommunalen Ebene in Hessen zu verdanken.

Auch bei der Finanzierung verheimliche das Kultusministerium, dass sich die Kostenträgerschaft für die Betreuungsangebote auf mehrere Schultern verteilt. „Im Landkreis Kassel fallen im nächsten Schuljahr rund 822.000 Euro für die Betreuungsangebote an“, rechnet der Landrat vor. Davon finanzierten die Eltern mit rund 320.000 Euro durch Eigenanteile den größten Betrag, erst dann kommen die Landesmittel in Höhe von 285.000 Euro. Weitere 54.000 Euro steuern die Kommunen bei – den Rest in Höhe von 163.000 Euro übernehme der Landkreis.

Schmidt: „Eigentlich übernehmen wir auch die 285.000 Euro Landesmittel, da die Landesregierung diesen Betrag vorab aus dem Kommunalen Finanzausgleich abzieht“.

Es sei mittlerweile augenscheinlich eine beliebte Vorgehensweise der Landesregierung, sich im vornherein aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs zu bedienen, die laut Landesgesetz den Gemeinden und Landkreisen als Lasten- und Finanzausgleich zur Verfügung gestellt werden sollten. Besonders dreist sei es allerdings, diese „Selbstbedienung“ dann auch noch als tolle Leistung in Pressemitteilungen zu feiern und so den Bürgern „Sand in die Augen zu streuen“, so Schmidt abschließend.