documenta-Stadt Kassel

Rhönplatz: Stadt auch in letzter Instanz erfolgreich

11. August 2010. Nachdem sich die Stadt Kassel bereits im vergangenen Jahr vor dem Verwaltungsgericht Kassel mit ihrer Rechtsauffassung durchgesetzt hat, ist sie nun auch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Sachen Rhönplatz erfolgreich gewesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel wurde nämlich abgelehnt, teilte ein Sprecher der Stadt jetzt mit. „Dies ist nicht nur ein schöner Erfolg vor Gericht für die Stadt Kassel, sondern vor allem auch für die Nutzer des Rhönplatzes“, führte der Sprecher aus.

Der Rhönplatz gelte nun endgültig - auch in Bezug auf das den Klägern gehörende Privatgrundstück - straßenrechtlich als öffentliche Wegefläche gewidmet, so dass diese von der Allgemeinheit unentgeltlich genutzt werden könne. So könnten die auf dem Rhönplatz aufgestellten Sitzbänke stehenbleiben, da die bisher zwischen den Beteiligten strittige Fläche auch künftig der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe, führte der Sprecher abschließend aus.

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