Stadt begrüßt Haushaltsgenehmigung

18. August 2010. Die Genehmigung des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2010 durch das Regierungspräsidium Kassel hat Oberbürgermeister Bertram Hilgen im städtischen Pressedienst begrüßt. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt sei die Genehmigung zügig erfolgt. Stadtkämmerer Dr. Jürgen Barthel meinte zur Genehmigung, bei den Auflagen für die laufende Haushaltsführung und die vorgesehenen Investitionen verhalte sich der Regierungspräsident trotz der schwierigen Finanzlage der Stadt sehr kommunalfreundlich.

Grundlage der Genehmigung ist der in Form der kaufmännischen Buchführung aufgestellte und im März 2010 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel beschlossene Haushalt, der im Ergebnishaushalt mit einem Defizit von 72,7 Millionen Euro abschließt.

Oberbürgermeister Hilgen wies darauf hin, durch die Haushaltsgenehmigung stehe der Verwirklichung des Investitionsprogramms mit unter anderem weiteren großen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an Kasseler Schulen nichts mehr im Wege. Trotz der Auflagen habe die Stadt mit der Genehmigung nun Planungssicherheit erhalten und könne mit Blick auf die heimische Wirtschaft positive Signale setzen.

Stadtkämmerer Dr. Barthel unterstrich, die mit geringen Auflagen erfolgte Haushaltsgenehmigung gebe der Stadt die notwendige Handlungsfähigkeit zurück. Selbstverständlich werde man sich bemühen, die Auflagen der Aufsichtsbehörde in vollem Umfang zu erfüllen. Für die kommunalen Finanzen seien aber bei allen auch in Zukunft erforderlichen städtischen Anstrengungen die weitere konjunkturelle Entwicklung sowie die Finanzpolitik von Bund und Land von entscheidender Bedeutung.

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