Ausschuss für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung tagt am 23. September

17. September 2010. Der Ausbau des Rettungsdienstes, der Standort Notarztsysteme, die Satzung für das Jugendamt der Stadt Kassel, die Straßenreinigungs- und -gebührensatzung, das das Verwaltungsverfahren betreffend der Erneuerung der Brücke Tannenstraße sowie die Neufassung der Kurbeitragssatzung der Stadt Kassel für den Kurbezirk Kassel-Bad Wilhelmshöhe sind Themen der Tagesordnung des Ausschusses für Sicherheit, Recht, Integration und Gleichstellung am Donnerstag, 23. September, 16.30 Uhr, im Lesezimmer I des Rathauses.

Ferner berät das Gremium über die Satzung des Kommunalen Jugendbildungswerkes der Stadt Kassel, die Gründung der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN), die Zweitwohnungssteuer, die Härtefallregelung Winterdienstsatzung, den Integrationsbeauftragten, die Baumschutzsatzung, die Fördermittel für die Modellregion Integration, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie das Thema „Abwehren des Eingriffs des Landes in die Kommunale Selbstverwaltung“.

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