documenta-Stadt Kassel

Stadtverordnete tagen am 4. Oktober

23. September 2010. Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Kasseler Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Montag, 4. Oktober, um 16 Uhr im Sitzungssaal der Stadtverordneten im Kasseler Rathaus zu bewältigen. Nach der Einführung und Verpflichtung einer beziehungsweise eines ehrenamtlichen Beigeordneten, den Vorschlägen der Ortsbeiräte sowie einer Fragestunde stehen die Wahlen der Mitglieder des Personalrates und der Stellvertreter in die Betriebskommission des Eigenbetriebes „Kasseler Entwässerungsbetrieb“ sowie von Schiedspersonen für die Bezirke Kassel-Philippinenhof-Warteberg und Kassel-Niederzwehren auf der Tagesordnung.

Ferner berät das Gremium über die Bebauungspläne „Hühnerberg“, „Rudolf-Schwander-Straße, Spohrstraße, Kleine Rosenstraße“, „Dauerkleingartenanlage Helleböhn“, „Ihringshäuser Straße“ sowie „Ortskern Harleshausen“, die Bildungsberatungsbüros, das Thema „Umfang verfallener Gelder zur Qualifikation Arbeitsloser“, die Senkung der Strompreise sowie das Thema „Ergebnis des Gutachtens zur Abfallgebührensituation abwarten“.

Weitere Punkte der Tagesordnung sind das Thema „Kein Geld für privatisiertes Medizinstudium am Klinikum Kassel“, die Kosten der Unterkunft, die Fusion der Jugendämter der Stadt und des Landkreises, die Stärkung der Stadtwerke - gegen Verlängerung der Atom-Laufzeiten, die Einführung der Schuldenbremse in Kassel sowie die Kostenerstattung für das Übergangsmanagement.

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