Norden, 27. September 2010

Beschlüsse des Verwaltungsausschusses
Ergebnisse der Sitzung vom 22.09.2010

Im Rahmen der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II ist eine Eilentscheidung vom 02.09.2010 bekannt gegeben worden:

• Neubau einer Mensa für die Realschule Norden und die Kooperative Gesamtschule Hage-Norden, Auftragsvergabe Elektroarbeiten

Die Elektroarbeiten im Gebäude der Mensa für die Realschule Norden und die Kooperative Gesamtschule Hage-Norden sind an die günstigste Bieterin, eine Firma aus Norden, zum Angebotspreis vergeben worden.

Die Teil-Nutzung des Gebäudes soll zum Ende der Herbstferien realisiert werden.

Im Übrigen ist der Verwaltungsausschuss den Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses vom 09.09.2010 und des Jugend-, Bildungs- und Sozialausschusses vom 15.09.2010 gefolgt und hat folgende Beschlüsse gefasst:

• Südlicher Stadteingang - Wohnen am Wasser
  Vorlage: 0918/2009/3.1/3

Beide vorgelegten Entwürfe entsprechen nicht den Vorstellungen der Stadt Norden.

Neue Entwürfe, welche die konkreten Vorgaben der Stadt Norden erfüllen, können von den bisherigen und weiteren Investoren vorgelegt werden. 

• Ganztagsschule GS Süderneuland -Sch-
  Vorlage: 1163/2010/2.2

Dem baulichen Konzept zur Einrichtung einer Ganztagsschule in der Grundschule Süderneuland nach den Plandarstellungen vom 20.08.2010 wird zugestimmt.

Die erforderlichen Haushaltsmittel für die Baumaßnahmen sollen im Haushalt 2011 zur Verfügung gestellt werden.

• Schulbezirke der Grundschulen; -Sch- 
  Schreiben des SPD-Ortsvereins Norddeich
  Vorlage: 1147/2010/2.2

Eine Änderung der Schulbezirke der Grundschulen wird nicht vorgenommen.

• Einführung der "Ehrenamtskarte Niedersachsen";
  Angebote im Gebiet der Stadt Norden
  Vorlage: 1158/2010/2.2

Den Vergünstigungsvorschlägen zu Ziffer 1 und 2 der Sach- und Rechtslage  für Inhaber der „Ehrenamtskarte Niedersachsen“ im Bereich der Stadt Norden wird zugestimmt.            

• Zeitweise Öffnung der Straße "Dörper Weg" für den Durchgangsverkehr; Antrag der "Gruppe Allianz" im Rat der Stadt Norden vom 16.08.2010.
  Vorlage: 1151/2010/3.3

Das Meinungsbild zu der in den Winterhalbjahren 2008/2009 und 2009/2010 erfolgten probeweisen Öffnung der Straße „Dörper Weg“ wird zur Kenntnis genommen.

Dem Antrag der „Gruppe Allianz“ im Rat der Stadt Norden zur Öffnung der Straße „Dörper Weg“, vom 16.08.2010, wird stattgegeben.

Zu den Sach- und Rechtslagen obiger Entscheidungen wird auf die Homepage der Stadt Norden (www.norden.de) verwiesen. Im Bereich „Politik – Ratsinfo (Bürger/Presse)“ werden alle öffentliche Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt.

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